Presse
Doppelhaushalt erreicht den Landtag - Linke will gegen Kürzungen kämpfen - SPD sieht geringere Notwendigkeit zum Sparen
-- Von ddp-Korrespondent Christian Wolf--
So erwartet der CDU-Abgeordnete Christian Hartmann in den kommenden Wochen viele kleine Detaildiskussionen anstatt einer grundsätzlichen Debatte über die Eckpunkte des künftigen Haushaltes. Bedarf gebe es unter anderem bei der Streichung von Sonderzulagen für Beamte in Höhe von 23 Millionen Euro. Diese sei zwar vertretbar, müsse allerdings bei Polizeibeamten durch einen höheren Schichtzuschlag kompensiert werden, sagt Hartmann. Auch im Sozialbereich gebe es noch an manchen Stellen Diskussionsbedarf.
Insgesamt soll der Haushalt im kommenden Jahr bei 15,25 Milliarden Euro und 2012 bei 15,11 Milliarden Euro liegen. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan 2010 einen Rückgang um 1,23 Milliarden Euro und gegenüber 2012 um 1,38 Milliarden Euro. Ermöglicht werden soll dies durch Kürzungen in allen Bereichen. Im Justizressort sollen etwa 1000 Stellen gestrichen werden, das Sozialministerium muss mit zehn Prozent weniger Mitteln auskommen und kürzt die Gelder für Förderprogramme um 23 Millionen Euro. Auch bei der Finanzierung von Neubauten soll es zu drastischen Einschränkungen kommen.
Die Opposition kündigt energischen Widerstand gegen die Kürzungen an. «Der Druck aus der Opposition und aus der Bevölkerung muss groß genug sein, damit sich CDU und FDP bewegen», sagt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende im Haushaltsausschuss, Sebastian Scheel. Schon jetzt sei ein CDU-interner Machtkampf zwischen Finanzexperten und Vertretern aus dem Arbeitnehmerflügel und dem Bildungsbereich erkennbar.
Auf Abweichler innerhalb der CDU setzt auch die SPD-Fraktion. «Ich hoffe auf Verständnis bei den Sozialpolitikern der CDU, dass sie nicht jede Streichorgie des Finanzministers mittragen», sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher. Zudem seien die angepeilten Milliardenkürzungen nicht nötig. «Die Steuerschätzungen haben gezeigt, dass lediglich 600 Millionen Euro eingespart werden müssen», sagt Pecher. Der Rest werde als Bürgschaftsrücklage für die Landesbank «zusammengekratzt».
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach eigenen Angaben wegen der geplanten Stellenkürzungen bei der Polizei die Sommerpause für Gespräche mit Abgeordneten genutzt und ist dabei auch bei Teilen der Koalitionsfraktionen auf Verständnis gestoßen. "Es gibt bei CDU und FDP Parlamentarier, die insbesonders den Stellenabbau kritisch sehen», sagt der GdP-Landesvorsitzende Matthias Kubitz. Ob diese sich allerdings mit ihren Sachargumenten gegenüber der politischen Argumentation durchsetzen könnten, sei angesichts der Fraktionsdisziplin fraglich. Kritisch sieht die Gewerkschaft vor allem den geplanten Abbau von 2441 Stellen bis 2019 sowie die Streichung des Weihnachtsgeldes.
Wie der sächsische Haushalt für die kommenden beiden Jahre letztendlich aussieht, wird voraussichtlich im Dezember im Landtag entschieden. Am 1. September soll es im Plenum eine erste Debatte über den Entwurf geben.
ddp/wol/kos
051524 Aug 10
Insgesamt soll der Haushalt im kommenden Jahr bei 15,25 Milliarden Euro und 2012 bei 15,11 Milliarden Euro liegen. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan 2010 einen Rückgang um 1,23 Milliarden Euro und gegenüber 2012 um 1,38 Milliarden Euro. Ermöglicht werden soll dies durch Kürzungen in allen Bereichen. Im Justizressort sollen etwa 1000 Stellen gestrichen werden, das Sozialministerium muss mit zehn Prozent weniger Mitteln auskommen und kürzt die Gelder für Förderprogramme um 23 Millionen Euro. Auch bei der Finanzierung von Neubauten soll es zu drastischen Einschränkungen kommen.
Die Opposition kündigt energischen Widerstand gegen die Kürzungen an. «Der Druck aus der Opposition und aus der Bevölkerung muss groß genug sein, damit sich CDU und FDP bewegen», sagt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende im Haushaltsausschuss, Sebastian Scheel. Schon jetzt sei ein CDU-interner Machtkampf zwischen Finanzexperten und Vertretern aus dem Arbeitnehmerflügel und dem Bildungsbereich erkennbar.
Auf Abweichler innerhalb der CDU setzt auch die SPD-Fraktion. «Ich hoffe auf Verständnis bei den Sozialpolitikern der CDU, dass sie nicht jede Streichorgie des Finanzministers mittragen», sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher. Zudem seien die angepeilten Milliardenkürzungen nicht nötig. «Die Steuerschätzungen haben gezeigt, dass lediglich 600 Millionen Euro eingespart werden müssen», sagt Pecher. Der Rest werde als Bürgschaftsrücklage für die Landesbank «zusammengekratzt».
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach eigenen Angaben wegen der geplanten Stellenkürzungen bei der Polizei die Sommerpause für Gespräche mit Abgeordneten genutzt und ist dabei auch bei Teilen der Koalitionsfraktionen auf Verständnis gestoßen. "Es gibt bei CDU und FDP Parlamentarier, die insbesonders den Stellenabbau kritisch sehen», sagt der GdP-Landesvorsitzende Matthias Kubitz. Ob diese sich allerdings mit ihren Sachargumenten gegenüber der politischen Argumentation durchsetzen könnten, sei angesichts der Fraktionsdisziplin fraglich. Kritisch sieht die Gewerkschaft vor allem den geplanten Abbau von 2441 Stellen bis 2019 sowie die Streichung des Weihnachtsgeldes.
Wie der sächsische Haushalt für die kommenden beiden Jahre letztendlich aussieht, wird voraussichtlich im Dezember im Landtag entschieden. Am 1. September soll es im Plenum eine erste Debatte über den Entwurf geben.
ddp/wol/kos
051524 Aug 10