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Dulig in "DIE ZEIT":

Ohrfeige für sächsische Polizisten

Kesselsdorf.

Wenn man das aktuelle Interview des stellvertretenen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) liest, kann man nur zu einem Entschluss kommen… Ja, wahrscheinlich hat Herr Dulig viel Zeit. Aber nicht um sich über wichtige Dinge Gedanken zu machen, sondern wieder einmal um die Polizisten zu diskreditieren. Soll damit das Versagen der sächsischen Politik kaschiert werden? Sollen parteieigene Fehlentscheidungen der Vergangenheit (Stellenabbau etc.) unter den Tisch gekehrt werden? Oder soll sogar der Polizei der „Schwarze Peter“ für den derzeitigen Ruf des Freistaates zugeschoben werden? Dafür, dass wir nicht in der Lage sind, genügend Polizisten „auf die Straße“ zu stellen, geschweige denn die Polizisten politisch und interkulturell weiterzubilden?

Es ist eine Frechheit, die Polizisten pauschal in Schubladen zu stecken und vermeintlich qualitative Mängel (evtl. basierend auf fehlender Fortbildung) den Polizisten vorzuwerfen!

Es muss klar gesagt werden, dass diese fehlende Unterstützung der Staatsregierung nicht zum Abdriften unserer Kolleginnen und Kollegen in irgendwelche Sparten führt. Dazu sind wir Profi genug und kommen dem rechtsstaatlichen Auftrag nach, auch neutral für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

In einem heute geführtem Gespräch zwischen dem Landesvorsitzenden Hagen Husgen und Martin Dulig konkretisierte der stellvertretende Ministerpräsident seine Aussagen, die reinweg an die Entscheider gerichtet war. Entscheider?

Ist Herr Dulig kein Entscheider? Könnte nach einem Eigentor riechen, wenn nicht die Polizistinnen und Polizisten ins falsche Licht gerückt worden wären. Und dagegen wehren wir uns!
Martin Dulig machte den Vorschlag, gemeinsam mit der GdP Sachsen am Küchentisch Platz zu nehmen und diese Aussagen zu diskutieren. Der Vorstand der GdP Sachsen wird über das Angebot beraten.

Link: Interview Martin Dulig in „Die Zeit“


Über die Vorwürfe Duligs gegenüber der sächsischen Polizei hatten sich am Donnerstag der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und sein Kollege Husgen gegenüber dem "Handelsblatt" geäußert. Malchow sagte: „Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt. Es ist immer leicht, irgendwelche bequemen Vermutungen zu äußern, um damit jemandem, hier meinen Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei, den Schwarzen Peter zuzuschieben. Zu fragen wäre doch, ob die Landespolitiker ihrer Verantwortung, die Polizei zu kontrollieren, nicht gerecht geworden sind, wenn Duligs Vermutung stimmen würde. Lenkt da nicht die Politik von eigenem Versagen ab?“

GdP-Landesbezirksvorsitzender Hagen Husgen ergänzte: „Dazu gehört, dass in den letzten Jahren massiv bei der sächsischen Polizei gespart wurde. Wir können praktisch niemanden mehr zu einer Fortbildung schicken, und wir haben viel zu wenig Personal für die viel zu vielen Aufgaben. Das den Polizistinnen und Polizisten vorzuwerfen, ist eine Frechheit.“

Malchow weiter: „Woran liegt es denn, dass die sogenannten Volksparteien eine Talsohle durchlaufen? Die Polizei jedenfalls, und zwar in jedem der deutschen Bundesländer, ist dem Rechtsstaat verpflichtet und handelt auch so. Tut sie es nicht, stellt sie sich der Kritik und lernt gegebenenfalls aus Fehlern. Fakt ist aber auch, dass polizeiliches Handeln nicht immer selbsterklärend ist. Für Außenstehende kann das durchaus irritierend wirken. Das ist womöglich auch bei Herrn Dulig der Fall. Auf der anderen Seite müsste die Polizei ihr Handeln womöglich schneller, häufiger und offensiver erklären. Das würde zumindest die Chance solcher pauschalen Vorwürfe minimieren.“
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