Ausschusswoche im Sächsischen Landtag vom 22. bis 26. Juni 2015
Ausschüsse beraten auch über Arbeit der Polizei und deren Bezahlung

In der Zeit vom 22. bis 26. Juni 2015 kommen die Ausschüsse des Sächsischen Landtags zu ihren nächsten Sitzungen zusammen.

Dabei ist u. a. eine Öffentliche Anhörung geplant, die die Arbeit der Polizei betrifft. Sie findet im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses am 25. Juni 2015 um 10:00 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages statt. Unter der Überschrift „Sicherheit im Fußball - Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen“ wird auf Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion die Drucksache 6/1210 (siehe Anlage oder auf www.gdp-sachsen.de) federführend beraten.


Des Weiteren wird durch den Verfassungs- und Rechtsausschuss die Drucksache 6/1691 (siehe Anlage oder auf www.gdp-sachsen.de) „Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!“ federführend beraten, mitberatend sind hier auch der Innenausschuss sowie der Haushalts- und Finanzausschuss beteiligt.

Wer sich noch über die weiteren Tagesordnungen der einzelnen Ausschüsse informieren möchte kann dies auf www.landtag.sachsen.de tun.

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