Heinz Eggert ist strikt gegen eine weitere Stasi-Überprüfung

Eggert, der als früherer Pfarrer selbst ins Visier der Stasi geraten war, erinnerte an die Anfänge der 90er Jahre. Wer die
Diskussionen in dieser Zeit nicht erlebt habe, könne sich kaum ein genaues Bild machen. «Es wird jetzt viele überraschen, was ich sage:
Aber etliche Polizisten, die ich damals lieber entlassen hätte, die mir aber von den Gerichten wieder zurückgeschickt worden sind - die Rechtslage war eben so - haben ihre Chance wahrgenommen. Sie sind in der Demokratie angekommen und leisten eine gute Arbeit.»

In einem Interview mit dem Sender MDR Info stellte Sachsens Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, die
rechtliche Situation klar. Er halte eine nochmalige Stasi-Überprüfung aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes derzeit «nicht für möglich». Beleites verwies auf die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von 2006. Selbst wenn man noch einmal eine
«flächendeckende Überprüfung» wollte, «man könnte das gar nicht». Denn mit der Novellierung sei «die Masse der im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen gar nicht mehr überprüfbar».

Nach Aussagen von Beleites sind heute nur noch Abgeordnete und Personen in herausragender Funktion überprüfbar. «Das geschieht auch.» Bei den Überprüfungen in den 90er Jahren habe man sich bemüht, den jeweiligen Einzelfall zu bewerten. Dies müsse auch bei einer neuen Überprüfung so sein. Dabei gelte es zu berücksichtigen, wie
sich die berufliche Tätigkeit des Einzelnen inzwischen entwickelte.

Heinz Eggert
Staatsminister a.D., MdL