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Politik

Wachpolizei in Sachsen läuft im April 2004 aus – GdP fordert: Mehr Stellen für die Polizei!

Kesselsdorf:.

Am 30. April 2004 endet im Freistaat Sachsen die erhöhte Gefährdungslage in Folge der Terroranschläge in den USA per Gesetz. So beschloss es der sächsische Landtag in seinem Gesetz zur Wachpolizei im Februar 2002. „Wer in den letzten Tagen und Wochen die Nachrichten verfolgen konnte, hat ein klares Bild von der derzeitigen Sicherheitslage in Europa. Es wird jedem klar sein, dass die besonders gefährdeten Objekte auch nach dem 30. April gesichert werden müssen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bereits vor der Einführung der Wachpolizei gegen diese „Billiglösung“ protestiert und statt dessen mehr Stellen für den Polizeivollzugsdienst gefordert. Jetzt müssen die Polizisten wieder die Kurzsichtigkeit der sächsischen Staatsregierung ausbaden. Statt ihrer Polizeiarbeit nachzugehen, werden wieder viele für den Objektschutz abgestellt“, sagte Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der GdP.

Die 230 Wachpolizisten haben in den letzten Monaten im 5-Schicht-Dienst Objekte, wie z.B. jüdische Einrichtungen oder Konsulate, bewacht und damit die Polizei entlastet. Im März 2004 werden viele Wachpolizisten in die Bereitschaftspolizei übernommen und für den mittleren Polizeivollzugsdienst ausgebildet. Durch dieses „Übernahmeversprechen“ wurden bereits im letzten Jahr die Einstellungszahlen nach unten gefahren. Die Folge ist, dass in den nächsten Jahren weniger Nachwuchs die Bereitschaftspolizei verlassen wird und die normalen Altersabgänge in der Landespolizei nicht mehr kompensiert werden können.

„Fakt ist, dass die sächsische Polizei mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben erledigen muss. Wenn jetzt die Aufgaben der Wachpolizei wieder von den Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei oder den Schichten der Reviere übernommen werden müssen, kommt das einen personellen Kollaps der sächsischen Polizei in der Fläche gleich“, warnt Kubitz.

Für die GdP ist die Sachlage eindeutig. „Der Freistaat hat sich entschlossen auf die neue Gefahrensituation mit der Einführung einer Wachpolizei zu reagieren. Die Gefahrensituation hat sich keinesfalls verbessert. Daher muss der Freistaat eine notwenige Lösung finden, um sich nicht selbst zur Zielscheibe des Terrorismus zu machen“, so Kubitz weiter.
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