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Politik

Innenminister auf neuen Pfaden

Kesselsdorf:.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) zog vor wenigen Tagen Bilanz über die ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Dabei wurde ein Trend sichtbar, welchen es in Sachsen im Verlauf der letzten Jahre nicht gegeben hat. Bei der Darstellung der Sicherheitslage zog etwas Ehrlichkeit ein. So wurde in verschiedenen Deliktbereichen, zumindest an der Grenze, der erhebliche Anstieg krimineller Handlungen dargelegt.

Enttäuschend ist, dass er den Stellenabbau in der sächsischen Polizei als gegebene Rahmenbedingung hinnimmt und nicht deutlich macht, dass es so nicht weitergehen darf, weil leidtragende nicht nur die Polizeibeschäftigten, sondern vor allem die Bürger sind.

Positiv ist festzustellen, dass er eine Projektgruppe einrichten ließ, in welcher der polizeiliche Sachverstand gebündelt wird und Vorgabefrei die Arbeit der sächsischen Polizei Aufgabenkritisch und Organisatorisch betrachtet werden soll. Aus diesen Ergebnissen sollen dann Schlussfolgerungen für die Arbeit der sächsischen Polizei in der Zukunft gezogen werden.

„Bei allen derzeitigen Maßnahmen wird nicht vergessen, dass sie nur dazu dienen den personellen Notstand der sächsischen Polizei zu kaschieren und die Polizei Handlungsfähig zu halten. Die bisherige Qualität der inneren Sicherheit wird bei fortgesetztem Personalabbau weiter leiden müssen!“ so GdP - Landesvorsitzender Matthias Kubitz.
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