Reforn
Änderung der Polizeiorganisation
Für die Beschäftigten in den Polizeipräsidien ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Zwischen den Zeilen ist deutlich zu lesen, dass die Polizeipräsidien eine schlechte Arbeit gemacht haben.
Nach der Rechnung der Berufsvertretungen wird die „Organisationsreform“ nur aufgrund von Stellenstreichungen in der Polizei mit der Brechstange durchgeführt.
Die Staatsregierung beschloss bereits im Jahr 2002 den Abbau von 580 Stellen in der Polizei.
Wer die personelle Situation in den Polizeirevieren kennt, kann sich sehr schnell ausmalen, dass dort nichts mehr zum Einsparen vorhanden ist. Schon heute gibt es Reviere, die täglich rudern müssen, um überhaupt einen Streifenwagen auf die Straße zu bekommen.
„Schon der offiziell zugegebene Stellenabbau von 580 Stellen birgt die Gefahr, dass die Innere Sicherheit im Freistaat zusammenbricht“, so die Landesvorsitzenden der Berufsvertretungen einhellig.
Fakt ist, dass die sieben neu zu bildenden Polizeidirektionen personell erheblichen Mehrbedarf für die Verwaltung haben werden. Es scheint klar, dass das in den aufgelösten Dienststellen freigesetzte Personal zu 100 % in den neuen Dienststellen benötigt wird.
„Wenn der Innenminister sagt, dass er mit der neuen Struktur mehr Polizei auf die Straße bringt, dann sagt er der Bevölkerung nicht die Wahrheit“, so die Vorsitzenden.
Die geplante Struktur für die Polizei passt in keinster Weise zu der Struktur der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Kommunalpolitik.
Die Berufsvertretungen verweigern sich einer neuen Polizeistruktur nicht. Eine moderne und schlanke Verwaltung macht durchaus Sinn, wenn die gesamte Verwaltung einheitlich ist. Es klingt sicher für jeden Bürger nachvollziehbar, dass es günstig ist, wenn eine Polizeidirektion mit einer Staatsanwaltschaft oder einem Landratsamt zusammenarbeitet anstatt mit mehreren.
Internes Papier der Staatsregierung beweist Stellenabbau statt Verstärkung der Reviere
Nach Auskunft des Ministers, soll das neue Modell 340 Haushaltsstellen frei lenken. Den Medienvertretern und auch den Polizeibeschäftigten suggerierte er in der Vergangenheit, dass diese Stellen die Basisdienststellen verstärken werden.
Wie den Berufsvertretungen jetzt bekannt wurde, bietet Minister Rasch jedoch diese Stellen im Gegenwert von jährlich 14 Mill. Euro zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung an. Dies geht aus einem internen Schreiben (liegt den Berufsvertretungen vor) der Staatsregierung hervor.
Damit droht der Polizei des Freistaates Sachsen ein Stellenabbau von insgesamt 920 Stellen.
„Was hier der Minister macht, ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung und der Polizei.“
„Zu einem Minister, der seine eigenen Leuten nicht die Wahrheit sagt, kann kein Polizeibeschäftigter mehr vertrauen haben. Wir fordern den Rücktritt des Ministers“, so die Landesvorsitzenden einstimmig.
Nach diesen Plänen würde kein einziger Beschäftigter mehr dem Bürger vor Ort zur Verfügung stehen – im Gegenteil: Durch die höheren Verwaltungsaufgaben der neuen Dienststellen ist sogar zu befürchten, dass noch Polizeibeamte aus den Revieren abgezogen werden.
Nach der Rechnung der Berufsvertretungen wird die „Organisationsreform“ nur aufgrund von Stellenstreichungen in der Polizei mit der Brechstange durchgeführt.
Die Staatsregierung beschloss bereits im Jahr 2002 den Abbau von 580 Stellen in der Polizei.
Wer die personelle Situation in den Polizeirevieren kennt, kann sich sehr schnell ausmalen, dass dort nichts mehr zum Einsparen vorhanden ist. Schon heute gibt es Reviere, die täglich rudern müssen, um überhaupt einen Streifenwagen auf die Straße zu bekommen.
„Schon der offiziell zugegebene Stellenabbau von 580 Stellen birgt die Gefahr, dass die Innere Sicherheit im Freistaat zusammenbricht“, so die Landesvorsitzenden der Berufsvertretungen einhellig.
Fakt ist, dass die sieben neu zu bildenden Polizeidirektionen personell erheblichen Mehrbedarf für die Verwaltung haben werden. Es scheint klar, dass das in den aufgelösten Dienststellen freigesetzte Personal zu 100 % in den neuen Dienststellen benötigt wird.
„Wenn der Innenminister sagt, dass er mit der neuen Struktur mehr Polizei auf die Straße bringt, dann sagt er der Bevölkerung nicht die Wahrheit“, so die Vorsitzenden.
Die geplante Struktur für die Polizei passt in keinster Weise zu der Struktur der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Kommunalpolitik.
Die Berufsvertretungen verweigern sich einer neuen Polizeistruktur nicht. Eine moderne und schlanke Verwaltung macht durchaus Sinn, wenn die gesamte Verwaltung einheitlich ist. Es klingt sicher für jeden Bürger nachvollziehbar, dass es günstig ist, wenn eine Polizeidirektion mit einer Staatsanwaltschaft oder einem Landratsamt zusammenarbeitet anstatt mit mehreren.
Internes Papier der Staatsregierung beweist Stellenabbau statt Verstärkung der Reviere
Nach Auskunft des Ministers, soll das neue Modell 340 Haushaltsstellen frei lenken. Den Medienvertretern und auch den Polizeibeschäftigten suggerierte er in der Vergangenheit, dass diese Stellen die Basisdienststellen verstärken werden.
Wie den Berufsvertretungen jetzt bekannt wurde, bietet Minister Rasch jedoch diese Stellen im Gegenwert von jährlich 14 Mill. Euro zusätzlich zur Haushaltskonsolidierung an. Dies geht aus einem internen Schreiben (liegt den Berufsvertretungen vor) der Staatsregierung hervor.
Damit droht der Polizei des Freistaates Sachsen ein Stellenabbau von insgesamt 920 Stellen.
„Was hier der Minister macht, ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung und der Polizei.“
„Zu einem Minister, der seine eigenen Leuten nicht die Wahrheit sagt, kann kein Polizeibeschäftigter mehr vertrauen haben. Wir fordern den Rücktritt des Ministers“, so die Landesvorsitzenden einstimmig.
Nach diesen Plänen würde kein einziger Beschäftigter mehr dem Bürger vor Ort zur Verfügung stehen – im Gegenteil: Durch die höheren Verwaltungsaufgaben der neuen Dienststellen ist sogar zu befürchten, dass noch Polizeibeamte aus den Revieren abgezogen werden.