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Pressemeldung

Verlust an Seriosität im Innenressort - Minister plant Beteiligung am Parlamentsbetrug

Kesselsdorf:.

Die in der Leipziger Volkszeitung vom 6. Mai 2008 zitierte Äußerung des sächsischen Innenministers, er halte die von CDU-Fraktionschef Hähle genannte Zahl von 300 Einstellungen bei der Polizei für "nachvollziehbar", offenbart die fachliche Orientierungslosigkeit des Ressort- und des Fraktionschefs gleichermaßen.

Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen e.V.: " Noch vor wenigen Wochen war für Dr. Buttolo unsere Forderung nach 375 Einstellungen im September 2008 nachvollziehbar, um Parlamentsbetrug zu verhindern. Wer weiß, welche Zahl er morgen nachvollziehen kann."

Die von der GdP genannten 375 Einstellungen im September 2008 ergeben sich zwangläufig, weil das Parlament eine neutrale Überprüfung der Fortsetzung des Stellenabbaus nach 2010 beschlossen hat. Um für 2011 also keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, muss man in der Lage sein, alle Altersabgänge im Jahr 2011 zu ersetzen.

"Wer den Parlamentswillen einer neutralen Überprüfung des Stellenabbaus ernst nimmt, muss demnach 2008 so viele in die 3-jährige Ausbildung einstellen, wie 2011 in Pension gehen und das sind 400. Da bisher nur 25 Beamte in die Ausbildung eingestellt wurden, ist die einzige Zahl, die 'nachvollziehbar' ist, die Zahl 375. Alles, was darunter liegt, ist Parlamentsbetrug, weil fortgesetzter Personalabbau durch die Hintertür.", so Oehler. "Entscheidend für die Zahl der Einstellungen in die Ausbildung ist grundsätzlich die Zahl der Pensionierungen 3 Jahre später."

Bisher konnten diese Grundschul-Rechnung alle Fraktionen nachvollziehen - außer die CDU. Die will mit einer Propaganda-Zahl "jährlich 300" zwar eine leichter Verbesserung, aber dennoch die stillschweigende Fortsetzung des Stellenabbaus, denn die Zahl der Altersabgänge liegt deutlich über 300. Erst gestern sicherte jedoch der innenpolitische Sprecher der mitregierenden SPD-Fraktion, Enrico Bräunig, der GdP zu, dass die SPD keine Absicht hat, einen solchen Parlamentsbetrug zu decken und den Innenminister bei einer Forderung von 375 Einstellungen noch im Jahr 2008 unterstützen würde. Für dessen Ressort sei aber dieser in erster Linie selbst verantwortlich.
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