12. September 2008

GdP zu Rückkauf der Bundesdruckerei:

Freiberg: Datenverkauf in private Hände war verantwortungslos

GdP Sachsen sieht Parallelen im Freistaat

Berlin/Kesselsdorf: .

Als „hoffentlich rechtzeitige Notbremse“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund. Freiberg: „Endlich hat der Bund erkannt, dass er mit dem Übergabe hoch sensibler Daten in private Hände ein unverantwortliches Risiko eingegangen ist. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion um polizeiliche Datenerhebungen zur wirksameren Bekämpfung schwerer Kriminalität und kaum fassbarer Datenskandale in der Wirtschaft war das naive Verscherbeln der Bundesdruckerei aus Sicht der Sicherheit eine fatale Fehlentscheidung. Die jahrelang tickende Zeitbombe eines möglichen Datengaus ist vielleicht noch rechtzeitig entschärft worden.“

Ein deutlicheres Signal dafür, so der GdP-Vorsitzende, dass Privatisierungseuphorie aus rein wirtschaftlichen Interessen die Sicherheit vor die Wand fährt, gebe es nicht. Es sei eine wirkliche Horror-Vorstellung, dass Fingerabdruck-Dateien, persönliche Pass- und Ausweisdaten oder auch Bank-Noten so lange nicht in sicherer, staatlicher Verwahrung lagen.
Hoffentlich, so Freiberg, wecke dieser politische Paukenschlag alle diejenigen auf, die den Predigern der Privatisierung an den Lippen hängen. Nicht zuletzt wurden hier viele Millionen Steuergelder verbrannt.
Der GdP-Vorsitzende forderte eine sofortige und grundlegende Überprüfung aller bereits bei der Polizei vollzogenen Privatisierungen – und zwar zunächst unter Sicherheitsgesichtspunkten. Freiberg. „Was nicht gut ist, kann so nicht bleiben.“
Torsten Scheller, stellv. GdP-Landesvorsitzender in Sachsen unterstreicht das deutlich. Die von einigen angestrebte Privatisierung der Bekleidungswirtschaft wird in einem ähnlichen Fiasko enden, wie der Bund es bei der Bundesdruckerei erlebte.