Pressemeldung
Schengen kontra Stellenabbau bei der sächsischen Polizei
GdP fordert: Zentralstelle in Breitenau (Osterzgebirge)
Der Freistaat Sachsen mit seinen geographischen Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik, die gleichzeitig noch immer ein deutlich unterschiedliches Lebensniveau symbolisieren, muss deshalb ein besonderes Interesse an einem stabilen europäischen Sicherheitsnetz haben. Die Bundesrepublik Deutschland bietet durch ihr freiheitliches Rechtssystem, ihre wirtschaftliche Lage und den allgemeinen Wohlstand vielfache Anreize für Straftäter aller Schattierungen.
Vor diesem Hintergrund hatte die EU selbst bestimmte Voraussetzungen formuliert, die vor einem Wegfall der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen erfüllt sein sollten. Es war ursprünglich festgelegt, dass die Grenzöffnung aus Sicherheitsgründen erst dann erfolgen sollte, wenn ein umfassender Austausch von Polizei- und Justizdaten zwischen den europäischen Staaten eingerichtet ist. Hierzu sollte das sich in Entwicklung befindliche, neue Schengener Informationssystem (SIS II) die Grundlage bilden. Die Weiterentwicklung an SIS II ist zu Gunsten der Notlösungen an dem veralteten bisherigen Informationssystem SIS I++ gebremst worden. Ein stabiler, kontinuierlicher Datenaustausch ist daher im Augenblick nicht gegeben.
Dennoch sollen nun, trotz erkannter Defizite, zum 01.01.2008 oder schon als „Weihnachtsgeschenk“ die Grenzkontrollen wegfallen.
Als Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordern wir, dass unverzüglich durch die Bundesregierung die Zentralstelle für die gemeinsame Arbeit von Tschechien und der Bundesrepublik in Breitenau (Osterzgebirge) eingerichtet wird. Als Modell hierfür kann die Zentralstelle für die Zusammenarbeit von Frankreich und der Bundesrepublik in Kehl gelten. Eine Nichteinrichtung dieser Zentralstelle in Breitenau würde sowohl der kriminalgeographischen Lage Sachsens, als auch der Notwendigkeit des direkten Informationsaustausches infolge des unzureichenden Informationssystems, widersprechen.
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ist davon auszugehen, dass zumindest temporär im Bereich der Diebstahls- und Einbruchsdelikte ein Anstieg zu verzeichnen sein wird. Der Wegfall der Grenzkontrollen indiziert den „Kriminellen“ eine geringere Gefahr des Entdecktwerdens, was eine Einladung zum Handeln darstellt. Um einer solchen Entwicklung zu begegnen, muss ein mobiler Kontrollschleier im grenznahen Raum geschaffen werden, um die Sicherheit gewährleisten zu können. Dabei muss auch weiterhin in enger Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei sowie Zoll- und Justizbehörden gehandelt werden.
Ebenso ist mit dem Wegfall der Grenzkontrollen davon auszugehen, dass sich das Verkehrsaufkommen erheblich steigert. Das stellt die Polizei nicht allein vor neue Herausforderungen im kriminalpolizeilichen Handeln, sondern auch in allen Facetten des verkehrspolizeilichen Handelns. Gerade in Personen- und Schwerlastverkehr wissen wir, dass die Anforderungen an die Fahrzeugsicherheit in unseren Nachbarländern keinesfalls den Anforderungen entsprechen, welche in der Bundesrepublik gelten. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe die Menschen in der Bundesrepublik vor den sogenannten „rollenden Zeitbomben“ zu schützen.
Die dargestellten Bereiche sind nur ein kleiner Auszug aus dem Spektrum der Arbeit, welche uns in nächster Zukunft erwartet. Wir als Gewerkschaft der Polizei wollen mit unseren Kolleginnen und Kollegen die Sicherheit für die Bürger in hoher Qualität gewährleisten. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass die politisch Verantwortlichen uns hierzu in die Lage versetzen.
Der Stellenabbau in der Polizei des Freistaates Sachsen und der Abzug von Beschäftigten der Bundespolizei steht diesem Ziel diametral gegenüber und ist eine Politik gegen die innere Sicherheit und damit gegen die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und der Bundesrepublik.
Vor diesem Hintergrund hatte die EU selbst bestimmte Voraussetzungen formuliert, die vor einem Wegfall der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen erfüllt sein sollten. Es war ursprünglich festgelegt, dass die Grenzöffnung aus Sicherheitsgründen erst dann erfolgen sollte, wenn ein umfassender Austausch von Polizei- und Justizdaten zwischen den europäischen Staaten eingerichtet ist. Hierzu sollte das sich in Entwicklung befindliche, neue Schengener Informationssystem (SIS II) die Grundlage bilden. Die Weiterentwicklung an SIS II ist zu Gunsten der Notlösungen an dem veralteten bisherigen Informationssystem SIS I++ gebremst worden. Ein stabiler, kontinuierlicher Datenaustausch ist daher im Augenblick nicht gegeben.
Dennoch sollen nun, trotz erkannter Defizite, zum 01.01.2008 oder schon als „Weihnachtsgeschenk“ die Grenzkontrollen wegfallen.
Als Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordern wir, dass unverzüglich durch die Bundesregierung die Zentralstelle für die gemeinsame Arbeit von Tschechien und der Bundesrepublik in Breitenau (Osterzgebirge) eingerichtet wird. Als Modell hierfür kann die Zentralstelle für die Zusammenarbeit von Frankreich und der Bundesrepublik in Kehl gelten. Eine Nichteinrichtung dieser Zentralstelle in Breitenau würde sowohl der kriminalgeographischen Lage Sachsens, als auch der Notwendigkeit des direkten Informationsaustausches infolge des unzureichenden Informationssystems, widersprechen.
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ist davon auszugehen, dass zumindest temporär im Bereich der Diebstahls- und Einbruchsdelikte ein Anstieg zu verzeichnen sein wird. Der Wegfall der Grenzkontrollen indiziert den „Kriminellen“ eine geringere Gefahr des Entdecktwerdens, was eine Einladung zum Handeln darstellt. Um einer solchen Entwicklung zu begegnen, muss ein mobiler Kontrollschleier im grenznahen Raum geschaffen werden, um die Sicherheit gewährleisten zu können. Dabei muss auch weiterhin in enger Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei sowie Zoll- und Justizbehörden gehandelt werden.
Ebenso ist mit dem Wegfall der Grenzkontrollen davon auszugehen, dass sich das Verkehrsaufkommen erheblich steigert. Das stellt die Polizei nicht allein vor neue Herausforderungen im kriminalpolizeilichen Handeln, sondern auch in allen Facetten des verkehrspolizeilichen Handelns. Gerade in Personen- und Schwerlastverkehr wissen wir, dass die Anforderungen an die Fahrzeugsicherheit in unseren Nachbarländern keinesfalls den Anforderungen entsprechen, welche in der Bundesrepublik gelten. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe die Menschen in der Bundesrepublik vor den sogenannten „rollenden Zeitbomben“ zu schützen.
Die dargestellten Bereiche sind nur ein kleiner Auszug aus dem Spektrum der Arbeit, welche uns in nächster Zukunft erwartet. Wir als Gewerkschaft der Polizei wollen mit unseren Kolleginnen und Kollegen die Sicherheit für die Bürger in hoher Qualität gewährleisten. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass die politisch Verantwortlichen uns hierzu in die Lage versetzen.
Der Stellenabbau in der Polizei des Freistaates Sachsen und der Abzug von Beschäftigten der Bundespolizei steht diesem Ziel diametral gegenüber und ist eine Politik gegen die innere Sicherheit und damit gegen die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und der Bundesrepublik.