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Politik

Gewerkschaft der Polizei positiv überrascht von Regierungsfraktionen

Kesselsdorf:.

Der Antrag der CDU- und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Qualitäts- und Leistungsstandards polizeilicher Arbeit (Drucksache 4/3368) löste bei der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Sachsen e.V. überraschte Begeisterung aus. Nach Willen beider Fraktionen soll die Staatsregierung gebeten werden, über Leistungs- und Qualitätsstandards der Polizeiarbeit Auskunft zu geben.

„Es passiert selten, dass Regierungskoalitionen von uns so unverblümt gelobt werden, aber bei diesem Antrag können wir nicht anders.“, so Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Sachsen e.V. „Genau diese Aufstellung von Standards gehört zu der Aufgabenkritik, die wir seit langem fordern.“

Erst im September stellte die GdP Sachsen eine Umfrage unter über 1.000 Sachsen vor, die deutlich macht, wie dringend polizeiliche Arbeit nach den Sicherheitsinteressen der Bürger gemessen werden muss. Die Brieftasche des Finanzministers darf dabei nicht der Totschläger für fachliche Argumente sein.

„Es gibt den dringenden Wunsch nach Vereinbarung einer Mindestnähe zu Polizeidienststellen, von Höchstwartezeiten bei Unfallaufnahme, von Mindestanteilen der polizeilichen Präventionsarbeit und einer maximalen Bevölkerungszahl, für die ein Bürgerpolizist Ansprechpartner ist. Ohne solche Standards wird das Thema Stellenabbau in Polizei zum Sargnagel polizeilicher Erfolge.“, so Oehler.

Die Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Sachsen e.V. übergibt den Antragstext nunmehr an ihre Personalräte mit der Bitte um Information der Dienststellenleiter. Oehler: „Wenn der Antrag dann im Landtag angenommen wurde, sind die Dienststellen damit noch besser vorbereitet, dem Landespolizeipräsidium und der Staatsregierung zügig und fachlich hochwertig zuzuarbeiten.“

http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/infothek/index.asp?page=dokumente/index.aspx
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