Erstens wurde die Zahlung für alle Beamtinnen und Beamten vereinbart! Beamten auf Widerruf versagte der Freistaat Sachsen aber die Zahlung.

Zweitens verweigerte sich die Staatsregierung der Zinszahlung und beruft sich auf das Besoldungsgesetz. Tatsächlich steht da geschrieben, dass es keine Verzugszinsen bei der Bezügezahlung gibt. Das sollte durchaus für normale Verzögerungen wie z. B. bei der Wirksamkeit bei Beförderungen gelten. Aber damit hat der Gesetzgeber sicherlich nicht bezweckt, dass der Freistaat bei verfassungswidrigem Handeln zum Dank auch noch verdienen soll.

So zumindest unsere nachvollziehbare Denkweise. Doch das Böse bleibt!

Denn eine sofort vorgenommene rechtsanwaltliche und kompetente Prüfung hat uns eines Besseren belehrt. Aussagen in der Expertise wie „… würde sich ein Zinsanspruch nicht ergeben.“ oder „… nicht mit Aussicht auf Erfolg.“ bzw. „… Widerspruchsverfahren bzw. ein Klageverfahren nicht mit Aussicht auf Erfolg.“ verbieten es uns, diesbezüglich Massenklageverfahren anzustrengen.

Nichtsdestotrotz werden wir die Flinte nicht ganz ins Korn werfen und Einzel- bzw. Sonderfälle prüfen und die Frage der Verzugs- und Prozesszinsen weiter beleuchten.

Wir wollen Euch hiermit reinen Wein einschenken – auch wenn er so manchem sauer aufstößt …

GdP - Wir tun was!