16. September 2009

Politik

Kaum versprochen - schon gebrochen

Der Koalitionsvertrag bleibt bei der inneren Sicherheit weit hinter den Erwartungen zurück.

Dresden/Kesselsdorf:.

Die FDP erklärte noch im Vorfeld der Wahlen, dass sie einen weiteren Stellenabbau bei der sächsischen Polizei nicht mitmachen wird. Nachzulesen ist das im Wahlkompass des Monates Juli 2009 auf der Internet-Seite der GdP Sachsen. Jetzt knickt sie ein und lässt es zu, dass im Koalitionsvertrag der Stellenabbau wie bisher festgeschrieben wird.

Es wird von der FDP im Wahlkampf plakatiert "Wort halten". Wie dieses Wort halten aussieht ist jetzt deutlich zu erkennen.

Landesvorsitzender Matthias Kubitz dazu: "Es ist schnell deutlich geworden, dass das Wort der FDP nichts Wert ist, wenn es um das Kernproblem bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürger Sachsen geht!"