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Politik

Personalnotstand

Leipzig/Kesselsdorf:.

Am 15. Oktober 2009 traf sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen e.V., mit dem dem Landesvorsitzenden und stellv. Bundesvorsitzenden der Freien Union, Peter Frühwald.

Pressemitteilung der Freien Union:

Kelch als Lebensbaum der sächsischen Polizei – Personalnotstand steht bevor

Leipzig. Der Lebensbaum des Personalbestandes der sächsischen Polizei ist eigentlich ein Kelch. Mit diesem Sinnbild verdeutlichte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, Matthias Kubitz, die Altersstruktur in der Polizei des Freistaates. In einem Informationsgespräch mit dem Landesvorstand Sachsen der Freien Union am Donnerstag in Leipzig nannte der Gewerkschaftsvorsitzende alarmierende Zahlen. So betrage das Durchschnittsalter derjenigen, die den täglichen Streifendienst tun, in Teilbereichen 49,3 Jahre. Das sei besorgniserregend. Als noch dramatischer bezeichnete er die Situation in den Führungsetagen. „In den nächsten acht Jahren beendet rund die Hälfte der dort tätigen Beamten die Dienstlaufbahn und verlässt diese Ebene.“ Ersatz dürfe nur aus dem vorhandenen Personalbestand kommen, der dann noch zu qualifizieren ist. „Sachsens Polizei steht vor einem echten Führungsproblem“, erklärte Matthias Kubitz. Er warf den künftig im Land Regierenden vor, davor die Augen zu verschließen. Die Blockadehaltung der Koalitionäre in Dresden sei völlig unannehmbar. „Wir brauchen rund 14.500 Beschäftigte, davon zwischen 12.000 und 12.500 Polizisten im alltäglichen Dienst in Stadt und Land.“ Jedoch kommen nach den Worten von Kubitz im Jahr 2012 nur 300 neue Beamte, während bis zu diesem Zeitpunkt 450 ausgeschieden sein werden.
Zudem kritisierten die Repräsentanten der Polizeigewerkschaft den Umgang der Landespolitiker mit dem Rechtsradikalismus. Es gebe kein Konzept, Flickwerk dominiere dieses außerordentlich wichtige Aktionsfeld.
Eckehard Goudschmidt vom GdP-Vorstand in der Polizeidirektion Leipzig erläuterte Besonderheiten, die die Polizei in Sachsen von der in anderen Bundesländern unterscheidet. So spiele das Eindämmen und Verhindern von Gewalt in und um die Stadien von niedrigklassigen Fußballvereinen eine große Rolle. Weiterhin grenze Sachsen an Polen und Tschechien. Speziell die gemeinsame Verbrechensbekämpfung mit den polnischen Kollegen funktioniere inzwischen mustergültig.

Der Landesvorsitzende Sachsen und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Union, Peter Frühwald, sagte zu, dass die bedenkliche Situation in der sächsischen Polizei und denkbare Lösungsvorschläge in dem neuen Parteiprogramm ihren Niederschlag finden sollen. Er lud die Repräsentanten der Polizeigewerkschaft zum bevorstehenden ersten Landesparteitag am 31. Oktober in Crimmitschau ein.

Foto: Hilmar Stöckhardt (Freie Union)
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