Termine
GdP-Rechtsschutz
· Verwaltungsrechtssache „Besoldung - Zulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz“
Termin: 28. Februar 2013, um 14:30 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Dresden,
Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden, Sitzungssaal 06
· Verwaltungsrechtssache „Besoldung – Dienstaltersstufung - Anspruch auf Besoldung nach der Endstufe“ (hier: Berufung)
Termin: 23. April 2013, um 13:00 Uhr
Ort: Oberverwaltungsgericht Sachsen,
Ortenburg 9, 02625 Bautzen, Sitzungssaal 05
· Verwaltungsrechtssache „Sonderurlaub zur Erfüllung ehrenamtlicher Tätigkeit“
Termin: 25. April 2013, um 10:30 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Leipzig,
Rathenaustr. 40, 04179 Leipzig
· Verwaltungsrechtssache „Gutschrift/Streichung Arbeitszeitkonto“
Termin: 4. Juli 2013, um 10:00 Uhr, die mündliche Verhandlung am
Ort: Verwaltungsgericht Leipzig,
Rathenaustr. 40, 04179 Leipzig, Sitzungssaal 1
· Verwaltungsrechtssache „Hinausschiebung der Zahlung von 100 Prozent Besoldung für den gehobenen Dienst“
- 3. Instanz, Klage für zwei Mitglieder der GdP am 12. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht
· Sozialrechtssache „Anrechnung von Verpflegungsgeld u. a. für Sonderversorgung (Rente)“
- zz. ca. 1.000 Widersprüche (derzeit ruhend gestellt) von Mitgliedern der GdP eingereicht
- In der 1. und 2. Instanz gab es sowohl positive, wie auch negative Ergebnisse
- 3. Instanz noch nicht erledigt
Weitere offene Rechtsfragen:
· Änderung/Abschaffung des Selbstbehaltes für Beihilfeberechtigte im Zusammenhang mit der Abschaffung der Praxisgebühr für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen
- Hier hat die GdP Sachsen den Dachverband (DGB) beauftragt, über den Staatsminister für Finanzen eine Klärung herbeizuführen. Bis zum heutigen liegt noch kein Ergebnis vor. Wir bleiben dran.