Pressemeldung
Fachsymposium „Verwaltungsneuordnung“
Im Rahmen des Symposiums wurden gemeinsam mit Rechtsexperten zahlreiche Problemfelder der anstehenden Reformen äußerst kritisch diskutiert.
Anhand zahlreicher Inhalte stellten die Teilnehmer übereinstimmend fest, dass der Entwurf des Gesetzes zur Verwaltungsneuordnung in der derzeit bekannten Fassung keine Garantie dafür bietet, dass die geplante Reform tatsächlich zum Erfolg führt. Hinzu kommt, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbarte Einbeziehung der Personalräte nahezu keine Rolle spielte. Auch blieben bei der Staatsregierung die gemeinsam von den Personalräten und den Gewerkschaften aufgemachten Forderungen nach begleitenden Tarifverhandlungen bisher ungehört.
Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass nach vorliegenden Informationen der bisher zugesagte Kündigungsschutz für Beschäftigte des Freistaates, die zu den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wechseln sollen, nicht gelten soll. Eine Auseinanderdividierung der Belegschaften in verschiedene „Klassen“ wäre die fatale Folge, vor der ausdrücklich gewarnt wird.
Die Teilnehmer des Fachsymposiums appellierten an die Gewerkschaften, mit Blick auf die anstehenden Reformen eng zusammen zu arbeiten. Sie verständigten sich darauf, nach Verabschiedung der Reformgesetze im Januar 2008 zum Schutz der Interessen der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften eine landesweite Konferenz aller betroffenen Personalräte durchzuführen und einen regelmäßig tagenden „Koordinierungskreis Verwaltungsreform“ einzurichten.
Die Trägergewerkschaften der Veranstaltung:
Anhand zahlreicher Inhalte stellten die Teilnehmer übereinstimmend fest, dass der Entwurf des Gesetzes zur Verwaltungsneuordnung in der derzeit bekannten Fassung keine Garantie dafür bietet, dass die geplante Reform tatsächlich zum Erfolg führt. Hinzu kommt, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbarte Einbeziehung der Personalräte nahezu keine Rolle spielte. Auch blieben bei der Staatsregierung die gemeinsam von den Personalräten und den Gewerkschaften aufgemachten Forderungen nach begleitenden Tarifverhandlungen bisher ungehört.
Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass nach vorliegenden Informationen der bisher zugesagte Kündigungsschutz für Beschäftigte des Freistaates, die zu den kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig wechseln sollen, nicht gelten soll. Eine Auseinanderdividierung der Belegschaften in verschiedene „Klassen“ wäre die fatale Folge, vor der ausdrücklich gewarnt wird.
Die Teilnehmer des Fachsymposiums appellierten an die Gewerkschaften, mit Blick auf die anstehenden Reformen eng zusammen zu arbeiten. Sie verständigten sich darauf, nach Verabschiedung der Reformgesetze im Januar 2008 zum Schutz der Interessen der Beschäftigten gemeinsam mit den Gewerkschaften eine landesweite Konferenz aller betroffenen Personalräte durchzuführen und einen regelmäßig tagenden „Koordinierungskreis Verwaltungsreform“ einzurichten.
Die Trägergewerkschaften der Veranstaltung: