19. Mai 2011

Finanzminister

Finanzminister Unland zu Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit aufgefordert

Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb tarifunion) haben heute zeit- und inhaltsgleich den sächsischen Staatsminister der Finanzen, Prof. Georg Unland, zu Tarifverhandlungen über eine landesbezirkliche Altersteilzeitregelung aufgefordert.

Grundlage dieser Aufforderung, auf die sich die vier beteiligten Gewerkschaften bereits am 27. April in Leipzig verständigt hatten, ist der Ländertarifabschluss von Potsdam. Darin haben die Tarifvertragsparteien auch vereinbart, dass auf landesbezirklicher Ebene nunmehr Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit geführt werden können (Punkt III. Ziffer 4 der Tarifeinigung vom 10. März 2011). Ein bisher für Landesbeschäftigte bundesweit geltender Tarifvertrag zur Altersteilzeit war zum 31.12.2009 ausgelaufen. Eine Verlängerung hatten die öffentlichen Arbeitgeber zunächst abgelehnt. Die Öffnungsklausel für landesbezirkliche Tarifverhandlungen zur Altersteilzeit war deshalb eine der gewerkschaftlichen Kernforderungen in der diesjährigen Ländertarifrunde. In Sachsen hatten vor allem die tarifbeschäftigten Lehrkräfte – die mit Abstand größte Beschäftigtengruppe auf Landesebene - in ihren Streikaktionen Anfang März diese Forderung mit besonderem Nachdruck erhoben.

Auf der Grundlage der Potsdamer Tarifeinigung haben in Sachsen die Gewerkschaften nunmehr gemeinsam die Initiative ergriffen und zu entsprechenden Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten des Freistaates Sachsen aufgefordert. Für ein erstes Sondierungsgespräch haben sie dem Finanzminister drei Termine vorgeschlagen: 01., 06. oder 09. Juni.

gez. Thomas Voß
Landesbezirksleiter
ver.di Sachsen,
Sachsen-Anhalt,
Thüringen

gez. Dr. Sabine Gerold
Landesvorsitzende
GEW Sachsen

Hagen Husgen
Landesvorsitzender
GdP Sachsen

Nachfragen möglich unter 0172-7990 114 (Frau Dr. Gerold)

ver.di- Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
GEW- Landesverband Sachsen, Nonnenstraße 58, 04229 Leipzig
GdP- Landesbezirk Sachsen, Sachsenallee16, 01723 Kesselsdorf