Politik
Innenminister beim Landesvorstand
Stellenabbau
Zum Stellenabbau legte der Innenminister der GdP die beabsichtigen Stelleneinsparungen bis 2010 vor. Diese lesen sich undramatischer, als sie sind. Sie berücksichtigen nicht, den bisher bereits beschlossenen Stellenabbau und suggerieren, dass die Aussage „weniger als 1.000 Stellen bis 2010“ war wäre. Dies ist nach Auffassung der GdP nicht korrekt. Der GdP liegen die Zahlen vor, welche Altersabgänge in diesen Jahren erwartet werden und wie viele Beamte in Ausbildung (BiA) in die Polizei übernommen werden. Diese Zahlen ergeben einen Stellenabbau von über 1.000 Stellen durch die Hintertür.
Die Zahlen im Einzelnen:
(* Berücksichtigt wurden auch die Haushaltsstellen, die nicht mehr mit Auszubildenden besetzt werden können.)
Damit wird die Aussage der GdP bestätigt, dass bis 2010 weit mehr als 1.000 Polizeibeschäftigte weniger Dienst verrichten, als bisher.
Auf die Frage zu einem Aufgabenwegfall erhielt der Landesvorstand die Antwort, dass die Posten- und Revierstruktur frühestens 2008/2009 überarbeitet wird. Eine Entscheidung zur Strukturreform der Bereitschaftspolizei steht bevor. In den nächsten fünf Jahren stehen Imageträger der Polizei, wie Orchester und Reiterstaffel nicht zur Diskussion.
Übernahme Tarifergebnis für die Beamten
Weiterhin dankte der Minister allen Kräften (Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr) für den Einsatz zur WM. Auch die GdP sieht den Einsatz zur WM positiv. Der Landesvorstand sieht das Dankschreiben des Ministers an alle Polizeibeschäftigten als ersten Ansatz des Dankes für die Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen.
Als zweiten Schritt fordert der Landesvorstand, die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses (inklusive Angleichung an 100 % bis Ende 2007/2009) für die Beamten. Im Zuge der Umsetzung der Föderalismusbeschlüsse ist jetzt der Freistaat für die Besoldung der Beamten selbst zuständig.
Als Antwort gab der Minister an, dass im Freistaat die Möglichkeiten der Föderalismusbeschlüsse erst im Herbst ausführlich diskutiert werden sollen. Bisher gab es zu den neuen Möglichkeiten bei der Beamtenbesoldung im Kabinett keine Gespräche.
IT-Optimierung
Auch die Pläne der Staatsregierung zur Gründung eines Staatsbetriebes zur IT-Optimierung wurden angerissen. Die GdP übergab ein Positionspapier zum Thema (weitere Informationen finden Sie hier).
Auch die akuten Probleme zur Unterbringung unserer Kolleginnen und Kollegen zum Bush-Einsatz wurde angesprochen. Der Landespolizeipräsident dazu: „Unsere Kollegen haben einen Anspruch auf eine ordentliche Unterbringung“.
Zum Sachhaushalt 2007/2008 hatte der Innenminister positives zu berichten. Für den nächsten Doppelhaushalt stehen jährlich 7,5 Mill. für Kfz zur Verfügung. Damit können jährlich 12 – 13 % des Fuhrparks getauscht werden. Weiterhin stehen 3,3 Mill. jährlich für allgemeine Technik und 14,5 und 13,7 Mill. für IUK-Technik zur Verfügung. Damit ist ein kompletter PC-Tausch möglich.
Zum Stellenabbau legte der Innenminister der GdP die beabsichtigen Stelleneinsparungen bis 2010 vor. Diese lesen sich undramatischer, als sie sind. Sie berücksichtigen nicht, den bisher bereits beschlossenen Stellenabbau und suggerieren, dass die Aussage „weniger als 1.000 Stellen bis 2010“ war wäre. Dies ist nach Auffassung der GdP nicht korrekt. Der GdP liegen die Zahlen vor, welche Altersabgänge in diesen Jahren erwartet werden und wie viele Beamte in Ausbildung (BiA) in die Polizei übernommen werden. Diese Zahlen ergeben einen Stellenabbau von über 1.000 Stellen durch die Hintertür.
Die Zahlen im Einzelnen:
| Jahr | Abgänge | Übernahme BiA | angeblicher Abbau (nach SMI) | tatsächlicher Abbau (nach Rechnung GdP)* |
 | | | | |
| 2007 | 355 | 125 | 104 | 230 |
| 2008 | 378 | 164 | 181 | 214 |
| 2009 | 446 | 100 | 324 | 346 |
| 2010 | 406 | 100 ? | 299 | 306 |
| Gesamt | 908 | 1.096 |
(* Berücksichtigt wurden auch die Haushaltsstellen, die nicht mehr mit Auszubildenden besetzt werden können.)
Damit wird die Aussage der GdP bestätigt, dass bis 2010 weit mehr als 1.000 Polizeibeschäftigte weniger Dienst verrichten, als bisher.
Auf die Frage zu einem Aufgabenwegfall erhielt der Landesvorstand die Antwort, dass die Posten- und Revierstruktur frühestens 2008/2009 überarbeitet wird. Eine Entscheidung zur Strukturreform der Bereitschaftspolizei steht bevor. In den nächsten fünf Jahren stehen Imageträger der Polizei, wie Orchester und Reiterstaffel nicht zur Diskussion.
Übernahme Tarifergebnis für die Beamten
Weiterhin dankte der Minister allen Kräften (Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr) für den Einsatz zur WM. Auch die GdP sieht den Einsatz zur WM positiv. Der Landesvorstand sieht das Dankschreiben des Ministers an alle Polizeibeschäftigten als ersten Ansatz des Dankes für die Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen.
Als zweiten Schritt fordert der Landesvorstand, die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses (inklusive Angleichung an 100 % bis Ende 2007/2009) für die Beamten. Im Zuge der Umsetzung der Föderalismusbeschlüsse ist jetzt der Freistaat für die Besoldung der Beamten selbst zuständig.
Als Antwort gab der Minister an, dass im Freistaat die Möglichkeiten der Föderalismusbeschlüsse erst im Herbst ausführlich diskutiert werden sollen. Bisher gab es zu den neuen Möglichkeiten bei der Beamtenbesoldung im Kabinett keine Gespräche.
IT-Optimierung
Auch die Pläne der Staatsregierung zur Gründung eines Staatsbetriebes zur IT-Optimierung wurden angerissen. Die GdP übergab ein Positionspapier zum Thema (weitere Informationen finden Sie hier).
Auch die akuten Probleme zur Unterbringung unserer Kolleginnen und Kollegen zum Bush-Einsatz wurde angesprochen. Der Landespolizeipräsident dazu: „Unsere Kollegen haben einen Anspruch auf eine ordentliche Unterbringung“.
Zum Sachhaushalt 2007/2008 hatte der Innenminister positives zu berichten. Für den nächsten Doppelhaushalt stehen jährlich 7,5 Mill. für Kfz zur Verfügung. Damit können jährlich 12 – 13 % des Fuhrparks getauscht werden. Weiterhin stehen 3,3 Mill. jährlich für allgemeine Technik und 14,5 und 13,7 Mill. für IUK-Technik zur Verfügung. Damit ist ein kompletter PC-Tausch möglich.