Flüchtlingskrise und Terrorgefahr
GdP stellt Forderungen an die Politik

In der planmäßig am 2. Dezember 2015 durchgeführten Landesvorstandssitzung der Gewerkschaft der Polizei Sachsen wurde die aktuelle polizeiliche Lage im Freistaat Sachsen analysiert.
Angesichts der Terrorgefahr sowie der Flüchtlingskrise fordert die GdP von der Landes- und Bundespolitik endlich klare Lösungskonzepte. Die aktuellen Ereignisse in Paris zeigen, dass die Polizei nicht auf dem erforderlichen Stand der Realität ist. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht vier Felder, in denen unverzüglich gehandelt werden muss.

1. Personal:
Stopp dem Stellenabbau nicht nur als verbale Aussage, sondern als sofortige Umsetzung in die Tat. Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen schnellstmöglichen Aufwuchs der Polizei auf mindesten 16.000 Bedienstete. Die sächsische Polizei besteht nicht nur aus Polizistinnen und Polizisten, auch der Background der Polizeiarbeit in Technik und Verwaltung muss hier berücksichtigt werden (Polizeivollzugsdienst, Verwaltungsbeamte und Beschäftigte).

Vorschläge der GdP zur schnellen Aufstockung des Polizeivollzugsdienstes liegen den Politikern vor und müssen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Doch es fehlt der ernste politische Wille.
Bezahlung ist ein weiterer Schlüssel. Wer hier spart, spart an Qualität und Auswahl des Bewerberpotenzials.

Die GdP betont in diesem Zusammenhang, dass die angedachte Wachpolizei nicht im Ansatz mit dem Polizeivollzugsdienst vergleichbar ist. Es wird sich zeigen müssen, ob die Wachpolizei eine Entlastung für die Polizei bringt oder zur Belastung für die Polizei wird. Die Einstellung von 500 Wachpolizistinnen und Wachpolizisten ist keine personelle Aufstockung der Polizei. Nach wie vor ist die GdP klar gegen die Einrichtung der Wachpolizei.
Die GdP Sachsen stellt fest, dass durch die sächsische Polizei trotz Absichtserklärungen der Politik zahlreiche Leistungen erbracht werden, die nicht Aufgaben der Polizei sind, z. B. Abschiebungen.
Hier ist die Politik die Antworten auf ihre eigenen Forderungen immer noch schuldig.

2. Einhaltung von Arbeitszeit- und Sozialvorschriften:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Einhaltung der Arbeitszeit- und Sozialvorschriften für die Bediensteten der sächsischen Polizei. Angesichts der derzeitigen Arbeitsbelastung kommt es regelmäßig zur Überschreitung der geltenden Arbeitszeit- und Sozialvorschriften. Grund dafür ist der oben angesprochene Personalmangel.

Mehrarbeit, Überstunden und zusätzliche Nacht- und Wochenenddienste sind Lebenszeit, die Kindern, Partnern, Familien und Freunden der Polizeibediensteten entzogen werden.
Wenn akute Notsituationen (wie gerade aktuell) zu Dauerzuständen werden, sind alle Politiker gefordert, Maßnahmen zur Lösung zu treffen, denn eine Regelung ausschließlich über Geld erweckt den Eindruck, dass Politiker glauben, dass die Lebenszeit der Bediensteten beliebig zu kaufen ist.

3. Ausstattung/Ausrüstung:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die umfängliche Bereitstellung finanzieller Mittel zur weiteren Verbesserung der Ausstattung mit Blick auf die aktuelle Terrorgefahr und aller sich aus der Flüchtlingskrise zusätzlich ergebenden Einsatzrisiken.

Die Gewerkschaft der Polizei steht hier hinsichtlich des Schutzes der Beschäftigten (Passivschutz, Bewaffnung etc.) mit ihren Erfahrungen aus der Praxis gern zur Verfügung.

4. Liegenschaften:
Nicht erst seit der Neuorganisation der sächsischen Polizei im Jahr 2013 gibt es zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand dringend sanierungsbedürftig ist oder sogar einen Neubau erforderlich macht.
Diese Problematik stellt sich vor allem im Hinblick der dringend erforderlichen Mehreinstellungen im Bereich der Aus- und Fortbildung in der sächsischen Polizei.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen hat in der aktuellen Situation nicht das Gewicht und den Nachdruck, der für den Bereich der Inneren Sicherheit Sachsens notwendig wäre.

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert von der Politik endlich LÖSUNGEN zur Bewältigung des täglichen Dienstes, der Flüchtlingsproblematik sowie zur Abwehr der Terrorgefahr.