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WIR sind MEHR WERT

Kesselsdorf:.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen e.V. bereitet gemeinsam mit vielen Bündnispartnern eine erste Großaktion gegen die Sparpläne der sächsischen Staatsregierung vor.

Sie findet statt am

Mittwoch, dem 16. Juni, nachmittags in Dresden.

An diesem Tag wird der Landtag sich erstmals mit den Eckwerten der zukünftigen Finanzpolitik des Freistaates Sachsen beschäftigen. Kurz vorher - am 14./15. Juni - findet die Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2011/12 statt. Der Haushaltsentwurf soll dann am 22. Juni vom Kabinett beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Dann werden die Vorschläge der Staatsregierung zur Einsparung von 1,7 Mrd. € im nächsten Haushalt (rd. 10 % des jetzigen Ausgabevolumens) konkret auf dem Tisch liegen.

Es zeichnet sich deutlich ab, dass der Bereich der Pollizei von den gigantischen Sparplänen der Staatsregierung nicht verschont bleiben wird. Der Polizeihaushalt ist einer der großer Einzeletat im sächsischen Staatshaushalt. Deshalb müssen wir der Staatsregierung jetzt - bevor der Haushaltsentwurf vom Kabinett beschlossen wird - zeigen, dass sich die Betroffenen diese Sparorgie zu Lasten der Inneren Sicherheit nicht gefallen lassen werden.

Unter dem Motto "INNERE SICHERHEIT ist MEHR WERT" treffen sich Polizeibeschäftigte am 16. Juni um 16.00 Uhr vor dem Finanz-, Innen- und Kultusministerium am Carolaplatz, um von dort zum Landtag zu marschieren. Dort findet um 17.00 Uhr eine gemeinsame Kundgebung mit Studierenden und Beschäftigten aus dem Sozial- und dem Kultusbereich statt, die von anderen Treffpunkten aus ebenfalls zum Landtag kommen.

Informationen zur Anreise werden in den kommenden Tagen hier veröffentlicht.

Weitere Informationen unter www.mehr-wert-sachsen.de.
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