Leistungsanerkennung in der Polizei
Kreisgruppenvorsitzender Matthias Lukat wendet sich an die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Leipzig - Stadt und fordert Leistungsanerkennung in der Polizei ein
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,
als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei der Polizeidirektion Leipzig möchte ich Sie auffordern, dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011/2012 nicht zuzustimmen.
Ich wende mich gerade an Sie mit dieser Forderung, da Sie das Mandat für den Landtag im Wahlkreis der Leipziger Kolleginnen und Kollegen errungen haben.
Für die Kollegen stellt dieser Entwurf eine Kürzung des Jahreseinkommens von ca. 4 Prozent dar und somit einen erheblichen Einschnitt in das Familienbudget.
Gerade in der sächsischen Polizei werden aber fortlaufend Ergebnisse erzielt, welche Anerkennung sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Politik erhalten.
Als Vorsitzender der Kreisgruppe möchte ich Ihnen sagen, dass die Belegschaft nicht für die leeren Kassen in den öffentlichen Haushalten in die Pflicht genommen werden darf.
Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass zum Beispiel die Sachsen LB in die Pleite spekuliert wurde!
Warum geht die Landesregierung nicht einen anderen Weg zur Konsolidierung der Haushalte? Ich könnte mir vorstellen, dass eine Beteiligung der vermögenden Gesellschaftsschichten (über Vermögenssteuer, Einkommensobergrenzen oder Anheben des Spitzensteuersatzes) deutlich dazu beitragen könnte, die geleerte Haushaltskasse des Freistaates in jeder Hinsicht wieder aufzufüllen.
Von einem Solidarbeitrag zu sprechen, um damit die Streichung der Sonderzahlung zu rechtfertigen und eine ca. 4- prozentige Jahresgehaltskürzung der Polizeibeschäftigten anzustreben, ist eine bodenlose Frechheit.
Seit Jahren erfährt der Polizeibeschäftigte immer wieder Kürzungen; Motivationsanreize gibt es schon seit langem nicht mehr!
Immer häufiger kündigen Staatsbedienstete innerlich ihre Loyalität zur Regierung!
Was muss passieren, damit die sächsische Regierung ihrer Verantwortung uns gegenüber als ihrem verlängerten Arm gerecht wird?
Zollen Sie dem hohen Engagement der Polizeibeschäftigten für ihren Beruf Respekt und stimmen Sie diesem unsozialen Entwurf nicht zu.
Als Gewerkschaft der Polizei gehen wir davon aus, dass mit einem anderen Maßnahmepaket eine Leistungsanerkennung erreicht werden könnte.
Hier verweise ich auf das Schreiben des Landesvorsitzenden der GdP an den Staatsminister Herrn Ulbig, in dem es um
1. Verbesserung der Zulagen zu ungünstigen Zeiten;
2. Anerkennung von Gesundheitsgefährdung durch Nachtdienste und Aufstockung des
Zusatzurlaubes;
3. Abschaffung der Stellenobergrenzen
und somit um weitere Beförderungsöglichkeiten geht, damit dadurch ein gesundes Maß von Besoldungsgerechtigkeit wieder hergestellt wird.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ihre persönliche Meinung dazu offen legen könnten, die ich dann den Kolleginnen und Kollegen der Polizeidirektion Leipzig zugänglich machen würde.
Matthias Lukat
Vorsitzender der Kreisgruppe der GdP
der Polizeidirektion Leipzig