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Beamtenversorgung

Finanzminister gibt starre Haltung zum Urteil Ruhegehalt auf

Kesselsdorf:.

In die Verfahrensweise der Anwendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Mindestversorgung kommt Bewegung.

Der Druck der Gewerkschaft und eine Vielzahl eingegangener Widersprüche beim Landesamt für Finanzen zwang Finanzminister zum Umdenken.
Das Staatsministerium der Finanzen signalisierte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach dem Osterfest neue Verhandlungen über die weitere Verfahrensweise aufzunehmen.

Die Durchsetzung der berechtigten Versorgungsansprüche unserer Pensionärinnen und Pensionäre sollen jetzt im Musterverfahren entschieden werden. Über den weiteren Sachstand werden wir berichten.
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