16. Februar 2006

Stellenabbau in der Polizei

GdP fordert schnelles Eingreifen von Staatsminister Jurk

Kesselsdorf:.

Im Streit um das, vom Wirtschaftsstaatssekretär Habermann mindestens gebilligte, Papier zum Stellenabbau in der Verwaltung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den zuständigen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Thomas Jurk auf, seinen Staatssekretär zurückzupfeifen.

Die in Verantwortung von Jurks Staatssekretär auferstandene Zahl von einem Stellenabbaupotential von 3.000 Stellen allein im Polizeivollzugsdienst hält die GdP, egal von welchem Absender sie kommt, für unsäglichen Blödsinn.

„Nach Telefonaten mit dem Innenministerium und SPD-Fraktionsmitgliedern reichen die Reaktionen von ´merkwürdig` bis `unverständlich`. Ich gehe daher von einem seltsamen Alleingang des Staatssekretärs aus. Wenn Staatsminister Jurk gerade in Turin ist, dann muss er eben per Telefon für Ordnung sorgen.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sachsen, Peer Oehler.

Das Papier scheint weder mit dem Innenministerium noch mit den Koalitionsfraktionen besprochen. Die GdP ermuntert deshalb Landtag, Innenministerium und alle anderen ministeriellen Mitarbeiter, sich daran zu halten, erst eine Aufgabenkritik für die Polizei durchzuführen, bevor Zahlen in die Welt gesetzt werden.

Zumindest geht aus dem Schreiben hervor, dass Habermann ein Stellenabbau auf 80.000 Stellen bis 2010 illusorisch scheint. (Seite 6, 1. Absatz)
Der Koalitionspartner sei sich bei Abschluss des Koalitionsvertrages nicht im Klaren über die Ausgangslage gewesen. Das lässt die GdP Hoffnung schöpfen, denn auch der CDU-Abgeordnete Bandmann sprach in der letzten Debatte, von möglichen Personalveränderung bei der Polizei bis 2019.

„So langsam wird die Auffassung der GdP mehrheitsfähig: Das, was der Koalitionsvertrag fordert, geht nicht! Und auch Herr Habermann wird das noch einsehen müssen.“, so Oehler weiter.