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Pressekonferenz

Sicherheit im Freistaat Sachsen ist in der Zukunft gefährdet

Dresden:.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt fest, dass die Sicherheit im Freistaat Sachsen durch die Pläne der Staatsregierung zum fortgesetzen Stellenabbau im Bereich der Polizei in der Zukunft gefährdet ist. Die GdP fordert, dass alles unternommen wird, damit sich die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen auch zukünftig sicher fühlen können.

Schlagworte des Innenministeriums, wie "Streifendienst soll in der bisherigen Anzahl erhalten bleiben", "Engmaschiges Netz von Bürgerpolizisten" und "Reduzierung von Führung, Stab und Verwaltung (30 Prozent)" sind nichts weiter als Beruhigungspillen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die GdP Sachsen trug bereits zum Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei am 25.09.2010 die innere Sicherheit symbolisch zu Grabe. "Wir hätten den Sarg damals kaufen sollen und nicht nur borgen.", so Hagen Husgen, Landesvorsitzender der GdP Sachsen mit Blick auf das Arbeitspapier Polizei.Sachsen.2020.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert:
  1. den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei sofort zu beenden,
  2. dass eine vollumfängliche Aufgabenkritik der sächsischen Polizei erfolgt, auf deren Grundlage der Sächsische Landtag das Leitbild der sächsischen Polizei 2020 beschließt und eine Organisationsänderung prüft und bei Notwendigkeit über diese berät und abstimmt,
  3. der Einstellungskorridor im Doppelhaushalt 2011/2012 zur Verjüngung der sächsischen Polizei, einschließlich Verwaltungs- und Tarifbereich so erhöht wird, dass mindestens die Altersabgänge pro Jahr kompensiert werden.

Nach der Landespressekonferenz nutzte der GdP-Landesvorsitzende, Hagen Husgen, die Gelegenheit und überreichte zum 6. Dezember den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler einen Nikolausstiefel. Dieser war gefüllt mit über 2.000 ausgefüllten Postkarten, mit denen unsere Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Erhöhung der Zuschläge fordern.
Hagen Husgen verwies auf sein Gesprächsangebot an den Ministerpräsidenten und wird in diesem persönlichen Gespräch nochmals die Haltung der GdP Sachsen bekräftigen.
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