Offener Brief - 19.02.2011
Äußerung des Vizepräsidenten W. Thierse
Am Samstag, 19.02.2011 fanden in Dresden Demonstrationsveranstaltungen statt. Wie Sie den Medien entnehmen konnten eskalierten an diesem Tag die politischen Auseinandersetzungen von Rechts- und Linksextremisten und entluden sich in Straßenschlachten an den eingesetzten Polizeibeamten. In der Folge dieser Auseinandersetzungen waren 82 verletzte Polizeibeamte zu beklagen.
An den Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen nahm auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herr MdB Wolfgang Thierse, teil. Dabei äußerte sich Herr Thierse recht abfällig über die Arbeit der Polizei.
Herr Thierse äußerte sich in den Medien, dass „die Polizei mehr damit beschäftigt ist, die Rechten zu schützen“ und gipfelte in der Äußerung, dass dies „Sächsische Demokratie“ sei. Wir sind als Gewerkschaft der Polizei über diese Äußerungen von Herrn Thierse, der immerhin in der Funktion als Bundestagsvizepräsident sprach, erschüttert. Wider besseren Wissens verurteilte Herr Thierse hier einseitig die eingesetzten Polizeibeamten. Der Schutz rechtsextremer Aufmärsche wurde durch einen gerichtlichen Beschluss vorgegeben und wir erwarten einfach, dass ein Bundestagsvizepräsident sich vorher sach- und fachkundig zu machen hat bevor er solche Äußerungen öffentlich verbreitet.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert, diese gemachten Äußerungen sind keine Einzelmeinung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewesen, sondern die eines protokollarisch hochrangigen politischen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland. Für uns als Gewerkschaft drängt sich hier der Eindruck auf, dass Herr Thierse in seiner Eigenschaft als Vizepräsident damit die Meinung des Präsidiums des Deutschen Bundestages wiedergegeben hat. Diese Äußerungen haben den Glauben an die Seriosität des Deutschen Bundestages erheblich in Frage gestellt.
Wir als Gewerkschaft der Polizei und vor allem als Vertreter der Kreisgruppe Dresden-Stadt erwarten eine Entschuldigung des Herrn MdB Thierse und eine Positionierung des Präsidiums des Deutschen Bundestages.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert, das Präsidium des Deutschen Bundestages ist es der Polizei, den Dresdner Bürgern und vor allem den 82 verletzten Polizeibeamten schuldig hier eine klare Position zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand der GdP-Kreisgruppe Dresden-Stadt
An den Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen nahm auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herr MdB Wolfgang Thierse, teil. Dabei äußerte sich Herr Thierse recht abfällig über die Arbeit der Polizei.
Herr Thierse äußerte sich in den Medien, dass „die Polizei mehr damit beschäftigt ist, die Rechten zu schützen“ und gipfelte in der Äußerung, dass dies „Sächsische Demokratie“ sei. Wir sind als Gewerkschaft der Polizei über diese Äußerungen von Herrn Thierse, der immerhin in der Funktion als Bundestagsvizepräsident sprach, erschüttert. Wider besseren Wissens verurteilte Herr Thierse hier einseitig die eingesetzten Polizeibeamten. Der Schutz rechtsextremer Aufmärsche wurde durch einen gerichtlichen Beschluss vorgegeben und wir erwarten einfach, dass ein Bundestagsvizepräsident sich vorher sach- und fachkundig zu machen hat bevor er solche Äußerungen öffentlich verbreitet.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert, diese gemachten Äußerungen sind keine Einzelmeinung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewesen, sondern die eines protokollarisch hochrangigen politischen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland. Für uns als Gewerkschaft drängt sich hier der Eindruck auf, dass Herr Thierse in seiner Eigenschaft als Vizepräsident damit die Meinung des Präsidiums des Deutschen Bundestages wiedergegeben hat. Diese Äußerungen haben den Glauben an die Seriosität des Deutschen Bundestages erheblich in Frage gestellt.
Wir als Gewerkschaft der Polizei und vor allem als Vertreter der Kreisgruppe Dresden-Stadt erwarten eine Entschuldigung des Herrn MdB Thierse und eine Positionierung des Präsidiums des Deutschen Bundestages.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert, das Präsidium des Deutschen Bundestages ist es der Polizei, den Dresdner Bürgern und vor allem den 82 verletzten Polizeibeamten schuldig hier eine klare Position zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand der GdP-Kreisgruppe Dresden-Stadt