27. Oktober 2006

Landesdelegiertentag

Leitantrag verabschiedet

Dresden:.

Pünktlich 10.00 Uhr wurde der 5. Ordentliche Landesdelegiertentag in Dresden eröffnet. In den Ergänzungen zum Geschäftsbericht ging Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der GdP Sachsen, nochmals auf die von der Staatsregierung geplante Stellenstreichung bei der Polizei ein.

„Die GdP fordert die Staatsregierung und das Parlament auf, sich verantwortungsvoll für eine zukunftsfähige Polizei einzusetzen. Hierzu gehört eine echte aufgabenkritische Untersuchung und wenn an einem Stellenabbau festgehalten werden soll haben die gleichen Politiker, welche den Stellenabbau beschließen auch mitzuteilen, welche Aufgaben in der Zukunft nicht mehr von der Polizei wahrgenommen werden sollen. Die ständige Verunsicherung muss durch ein mit den Stimmen des Parlaments verabschiedetes Leitbild der Polizei und einer damit verbundenen eindeutigen und langfristig gebundenen Stellenkonzeption bis 2020 abgelöst werden“, so Kubitz

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde der Leitantrag des Landesvorstandes beraten. Aus dem Antrag ergeben sich die Themenschwerpunkte der zukünftigen Arbeit der GdP Sachsen. So wird die GdP Sachsen ihr politisches Handeln auf folgende Schwerpunkte richten:

den in den kommenden Jahren vorgesehenen massiven Personalabbau in der sächsischen Polizei zu verhindern,
nachdrücklich für einen den zu erfüllenden Aufgaben gerecht werdenden Einstellungskorridor in den nächsten vier Jahren nachdrücklich einzutreten,
dafür Sorge zu tragen, dass unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens in der heutigen Arbeitswelt das Aus- und Fortbildungsangebot für die Polizeibeschäftigten weiter ausgestaltet wird,
dafür einzutreten, dass die Personal- und Sachausstattung der Polizei in dem Rahmen erfolgt, welcher es ermöglicht, die erreichten Leistungsparameter auch künftig auf hohem Niveau zu erhalten. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Einführung und Ausstattung mit Digitalfunk, die Erneuerung des Fahrzeugpools und die Verbesserung der IT-Struktur zu legen.
Zugleich sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, dass unter Beachtung der Sozialvorschriften auch künftig die Übereinstimmung von Beruf und Familie möglich ist und sich die Arbeits- und Lebensbedingungen wieder positiv entwickeln; insbesondere bezüglich

o der Arbeitsgestaltung und altersgerechter Arbeitsplatzgestaltung
o der Wochen- und Lebensarbeitszeit
o der Betreuungsangebote für Kinder
o der Gesundheitsvorsorge und des Arbeitsschutzes.

sich für die Beibehaltung einer bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung einzusetzen.

Zur Stunde finden die Beratungen zur Satzung statt und am Nachmittag wird es Neuwahlen zu den Organen der GdP Sachsen geben.