Politik
GdP beim Innenminister
Diskutiert wurde u. a. über das Scheitern der Föderalismuskommission. Die Länder wollen Teile der Bundeskompetenzen in eigener Zuständigkeit regeln. So soll auch die Besamtenversorgung und -besoldung in die Hoheit der Länder gehen. Der Innenminister machte klar, dass das jetzige Scheitern der Föderalismuskommission nicht das Ende der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bedeutet. Durch die GdP-Vertreter wurde deutlich gemacht, dass Besoldung und Versorgung bundeseinheitlich geregelt werden muss, da sonst der mittelalterlichen Kleinstaaterei Tür und Tor geöffnet wird. In der Folge würde Polizeiarbeit in armen Ländern schlechter bezahlt als in Reichen.
Thema war auch die Tarifverhandlungen 2005. Die Federführung bei Tarifverhandlungen liegt im Bereich des Finanzministers. Das sächsische Kabinett hat zu diesem Thema noch keine Entscheidung getroffen.
"Wir werden die Regierungspartner deutlich daran erinnern, was sie selbst im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollen wir verhindern", sagte Matthias Kubitz.
Blaue Uniformen sind in Sachsen kein Thema, welches vordergründig bearbeitet werden muss. Das stellte der Minister ebenfalls im Gespräch fest. Die GdP begrüßt diese Haltung. Statt die Farbe sollte die Funktionalität der Bekleidung diskutiert werden.