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GdP beim Ministerpräsidenten Tillich

Am 09.08.2011 kam es zwischen der GdP und dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zu einem Gespräch.

Der Landesvorsitzende Hagen Husgen und der Stellvertretende Vorsitzende Torsten Scheller nutzten im Beisein des Innenministers die Gelegenheit, sich mit dem Ministerpräsidenten Tillich über grundsätzliche Probleme der Polizei auszutauschen.

Themen waren vor allem das Projekt "Polizei.Sachsen.2020", die bevorstehende Dienstrechtsreform mit all seinen Facetten und die Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen Freistellungspraxis von Gewerkschaftsmitgliedern im Bereich der Polizei. Bezüglich des Projektes "Polizei.Sachsen.2020" zeigten die Vertreter der GdP auf, wie sich die Ergebnisse der Aufgabenkritik und die derzeitige Personalsituation der sächsischen Polizei aus ihrer Sicht darstellen.

In diesem Zusammenhang wurde u. a. ausdrücklich gefordert, die Absicht der Auflösung der Abteilungen der Bereitschaftspolizei unter Beachtung des abzusehenden Verlustes des bisherigen Einsatzwertes zu prüfen, die beabsichtigten Maßnahmen der Privatisierungen im Hinblick auf die Sicherheitsfragen und die Wirtschaftlichkeit entsprechend der Sächsischen Haushaltsordnung zu überdenken und die Abordnungen der Beschäftigten der Polizei zur SID-Niederlassung Dresden zeitnah zu beenden und in die neue beabsichtigte Polizeistruktur zu integrieren.

Des Weiteren brachte die Gewerkschaft der Polizei unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Stellenabbau zu noch größeren Belastungen bei den Beschäftigten führen wird und dass derzeit nichts, aber auch gar nichts darauf hindeutet, dass die Politik die steigenden und die die Belastungsgrenze erreichten Leistungen in irgendeiner Art und Weise anerkennt. Das Gegenteil sei der Fall!
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass ihm die Polizei sehr am Herzen liegt und in der bevorstehenden Dienstrechtsreform durchaus über die eine oder andere Anerkennung nachgedacht wird.

Hoffen wir, dass unsere Worte nicht abgeprallt sind, sondern dass sie auch beim Ministerpräsidenten zum Nachdenken, zu Gesprächen mit den verantwortlichen Ressorts und zu Taten führen werden, die wir sehr gern begrüßen würden.
Denn an den Ergebnissen werden nicht nur wir, sondern auch die Politiker gemessen.
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