Schwarz-Gelbe-Tatsachen

Der Besuch des Ministerpräsidenten in vier Dienststellen der sächsischen Polizei scheint Wirkung zu zeigen. Wie der Gewerkschaft der Polizei Sachsen nunmehr bekannt wurde, sollen im Juni 2013 vor allem die Polizeibeschäftigten und einige Rahmenbedingungen der sächsischen Polizei zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit des Freistaates Sachsen im besonderen Fokus der Staatsregierung stehen. Folgende Maßnahmen sind beabsichtigt:

1. Nach den Worten des Ministerpräsidenten soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 das Tarifergebnis der Tarifgemeinschaft der Länder auf die sächsischen Beamten übertragen werden.



2. Es ist die Einführung einer schwarz-gelben Uniform vorgesehen. Dabei soll geprüft werden, wie sehr für die Bundestagswahlen im Rahmen einer Staats- GmbH „Schwarz-Gelb“ Stimmgewinne eingefahren werden können.



3. Die Dienstrechts-, Besoldungs- und Versorgungsreform soll im Jahr 2013 durch Gesetze umgesetzt und zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.



4. Der Personalabbau in der sächsischen Polizei wird gestoppt. Eine Initiative zur unbefristeten Einstellung von Fachleuten als Quereinsteiger wird ab 1. Juni 2013 gestartet.



5. Im Rahmen des Dienststellenbesuches bei der Polizei sicherte der Ministerpräsident zu, dass das Operative Abwehrzentrum die „technischen Mittel und nötige Ausstattung bekommen“ soll.


6. Zur Einführung von Interventionszeiten auf der Grundlage noch zu schaffender gesetzlicher Grundlagen wird eine Personalbedarfsberechnung im Zusammenhang mit einer Aufgabenkritik erfolgen.