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Sachsen ist schön … … aber sicher?
Der geplante Stellenabbau wird ein Themenschwerpunkt des Landesdelegiertentages sein. So fordert die GdP Sachsen, einen systematischen Einstellungskorridor, welcher den zu erfüllenden Aufgaben auch in den kommenden Jahren gerecht wird.
„Wenn wir uns nur die Krawalle in der Dresdner Neustadt in den letzten Wochen anschauen, muss auch der Innenminister feststellen, dass er alleine mit einer Videoüberwachung das Problem nicht lösen kann. Die Polizei braucht auch bei einer Videoüberwachung ausreichend Kräfte, um dann vor Ort einzugreifen“, so Kubitz weiter.
Mit dem, von der Staatsregierung geplanten, geringen Einstellungskorridor im Jahr 2007 und 2008 wird sich das Problem verschärfen.
„Das Problem ist hausgemacht. Wenn weniger Kolleginnen und Kollegen nach der Ausbildung in die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei kommen, dann werden weniger Polizeibeamte aus der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst versetzt. Ebenso führt das zu einem weiteren Anstieg des Altersdurchschnittes in der Polizei“, sagte der GdP-Chef zu den Folgen dieser Personalpolitik.
Die GdP Sachsen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Einstieg in den „Sparwahn“ bei der Polizei im Rahmen der derzeitig geführten Haushaltsdiskussion zum Doppelthaushalt 2007/2008 zu verhindern.
„Eine erneute Diskussion zum Stellenabbau im Jahr 2011, wie von der Staatsregierung vorgeschlagen, ist fast sinnlos, denn über Polizeibeamte, die man nicht ausgebildet hat, muss man dann nicht mehr diskutieren. Die sind dann schlicht und einfach nicht da und können den Polizeivollzugsdienst nicht verstärken.“