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Politik

Staatsminister des Innern erklärt vor GdP-Landesvorstand: Stellenabbau wird fortgesetzt

Bautzen:.

Am 29.01.2010 fand in Bautzen eine Sitzung des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) statt. Für die Beratung wurde hochkarätiger Besuch eingeladen. Der Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig, und der Landespolizeipräsident, Bernd Merbitz, waren der Einladung gefolgt. In dem fast zweistündigen Gespräch wurden Schwerpunktthemen zur sächsischen Polizei erörtert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei. Staatsminister Ulbig machte deutlich, dass die Staatsregierung am Stellenabbau von insgesamt 2.441 Stellen bei der sächsischen Polizei festhält. Die GdP fordert weiterhin den Stopp des Stellenabbaus, da dieser aus polizeifachlicher Sicht nicht begründbar ist.

Im Zusammenhang mit dem Stellenabbau ist auch das neue Projekt des Sächsischen Staatsministerium des Innern, das als Aufgabenkritik für die Polizei verstanden werden kann, zu sehen.

Herr Ulbig betonte, dass dieses Projekt unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Polizei angegangen werden soll. Der Staatsminister führte an dieser Stelle weiter aus, dass der begonnene Stellenabbau von 2.441 Stellen in der sächsischen Polizei eine für ihn hinzunehmenden Größe ist.
Sollte das Projekt des SMI zeigen, dass die Polizei mit dem zur Verfügung stehenden Personal bestimmte Aufgaben nicht mehr leisten kann, sei dies dann erneut zu diskutieren.
Auf die Forderung der GdP, dass die gesamte IT für die sächsische Polizei aus dem Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste in die Polizei zurückzuführen ist, erfolgte seitens des Staatsministers des Innern vom Grundsatz her Zustimmung. Er betonte allerdings auch, dass zu diesem Problem derzeitig noch schwierige Verhandlungen laufen.

Zum Einsatz von Polizeibeamten bei der Justiz vertrat der Staatsminister des Innern die Position, dass er sich den Einsatz von Polizeibeamten mit eingeschränkter Dienstfähigkeit für Einlasskontrollen an Gerichten vorstellen könne. Die GdP ist generell gegen den Einsatz von Polizeibeamten im Ressort der Justiz, da dies nicht zu den originären Polizeiaufgaben gehört und eine weitere zusätzliche Aufgabe darstellt, die bereits jetzt nicht mehr mit dem vorhandenen Personal geleistet werden kann.
Die GdP setzt sich dafür ein, dass Polizeibedienstete mit eingeschränkter Polizeidienstfähigkeit weiterhin innerhalb der Polizei eingesetzt werden.
Weitere Gespräche mit Staatsminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident, Bernd Merbitz werden folgen.
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