SACHSEN:BRIEF
Bürger und Öffentlichkeit werden durch CDU-Fraktion getäuscht
Richtig ist, dass pro Jahr 400 Stellen angehoben werden sollen. Das bedeutet, für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 sind insgesamt 800 Stellenhebungen beschlossen worden und keine 1.600! Deshalb wird auch nur ein Teil der Polizistinnen und Polizisten (ca. 3,5 Prozent pro Jahr) bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen durch Beförderungen in den Genuss von Besoldungserhöhungen kommen.
Auch die Floskel "mehr Geld für Sachsens Sicherheit" suggeriert den Bürgern eine Botschaft voller Halbwahrheiten. Denn auch der Bedarf für den Sachhaushalt der sächsischen Polizei ist in Wirklichkeit viel höher. Die Personalausstattung ist nicht sachgerecht und ungenügend.
Wahr ist hingegen, dass der Stellenabbau weiter unbeirrt vorangetrieben wird. Waren 2004 noch 15.286 Polizeibeschäftigte tätig, sind es aktuell noch 13.200. Spätestens im Jahr 2025 sollen es dann nur noch 11.280 Polizeibeschäftigte sein.
Schon jetzt hat die Sächsische Polizei Nachwuchssorgen und ein Fachkräftemangel.
Sowohl die Bezahlung im Bundesvergleich sowie viele Rahmenbedingungen in Sachsen sind nicht (mehr) wettbewerbsfähig.
Initiativen, wie gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei sind nichts anderes als potemkinsche Dörfer.
Die fortlaufenden Botschaften in Interviews an die Öffentlichkeit, dass es keinen Streifenbeamten weniger auf der Straße geben wird, ist eine wirklichkeitsfremde Behauptung. Wenn es wissend geschieht, sogar eine Lüge.
Die Festlegung von Schonbereichen für den Personalabbau (z. B. bei Einsatzzügen und bei der Kriminalpolizei) ist nichts anderes, wie die Anerkennung eines Notstandes im Bereich der Sicherheit und Ordnung, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. So stehen auch Forderungen von Ministern und Abgeordneten bezüglich der Personalausstattung an die Adresse der Bundespolizei im krassen Widerspruch zum eigenen Handeln.
Die wahren Gründe über die tatsächliche Situation der personellen Ausstattung der sächsischen Polizei zur Realisierung aller Aufgaben im täglichen Dienst und deren Auswirkungen werden verharmlost und verheimlicht.
Bürger und Öffentlichkeit werden durch die CDU-Fraktion getäuscht!
Tatsache ist, dass die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in Sachsen immer offensichtlicher gefährdet wird.
Die selbst ernannte "Partei der Sicherheit" und deren Landtagsabgeordnete haben entweder blindes Vertrauen zur Staatsregierung und deren Luftschlösser, ein Wahrnehmungsdefizit oder den Überblick verloren. Es ist an der Zeit, zur Gewährleistung der Sicherheit für Bürger und Gäste des Freistaates Sachsens und der damit verbundenen nachhaltigen Wiederherstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit der sächsischen Polizei endlich sach- und fachgerechte Festlegungen zu treffen.
Auch die Floskel "mehr Geld für Sachsens Sicherheit" suggeriert den Bürgern eine Botschaft voller Halbwahrheiten. Denn auch der Bedarf für den Sachhaushalt der sächsischen Polizei ist in Wirklichkeit viel höher. Die Personalausstattung ist nicht sachgerecht und ungenügend.
Wahr ist hingegen, dass der Stellenabbau weiter unbeirrt vorangetrieben wird. Waren 2004 noch 15.286 Polizeibeschäftigte tätig, sind es aktuell noch 13.200. Spätestens im Jahr 2025 sollen es dann nur noch 11.280 Polizeibeschäftigte sein.
Schon jetzt hat die Sächsische Polizei Nachwuchssorgen und ein Fachkräftemangel.
Sowohl die Bezahlung im Bundesvergleich sowie viele Rahmenbedingungen in Sachsen sind nicht (mehr) wettbewerbsfähig.
Initiativen, wie gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei sind nichts anderes als potemkinsche Dörfer.
Die fortlaufenden Botschaften in Interviews an die Öffentlichkeit, dass es keinen Streifenbeamten weniger auf der Straße geben wird, ist eine wirklichkeitsfremde Behauptung. Wenn es wissend geschieht, sogar eine Lüge.
Die Festlegung von Schonbereichen für den Personalabbau (z. B. bei Einsatzzügen und bei der Kriminalpolizei) ist nichts anderes, wie die Anerkennung eines Notstandes im Bereich der Sicherheit und Ordnung, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. So stehen auch Forderungen von Ministern und Abgeordneten bezüglich der Personalausstattung an die Adresse der Bundespolizei im krassen Widerspruch zum eigenen Handeln.
Die wahren Gründe über die tatsächliche Situation der personellen Ausstattung der sächsischen Polizei zur Realisierung aller Aufgaben im täglichen Dienst und deren Auswirkungen werden verharmlost und verheimlicht.
Bürger und Öffentlichkeit werden durch die CDU-Fraktion getäuscht!
Tatsache ist, dass die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in Sachsen immer offensichtlicher gefährdet wird.
Die selbst ernannte "Partei der Sicherheit" und deren Landtagsabgeordnete haben entweder blindes Vertrauen zur Staatsregierung und deren Luftschlösser, ein Wahrnehmungsdefizit oder den Überblick verloren. Es ist an der Zeit, zur Gewährleistung der Sicherheit für Bürger und Gäste des Freistaates Sachsens und der damit verbundenen nachhaltigen Wiederherstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit der sächsischen Polizei endlich sach- und fachgerechte Festlegungen zu treffen.