Politik
Regierungserklärung
Unser neuer Ministerpräsident und seine Gedanken zur Inneren Sicherheit im Freistaat
Diesen Worten können wir uns nur anschließen, erklärte Torsten Scheller, stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen. Die GdP geht des Weiteren davon aus, dass dies in den nächsten Monaten auch in der praktischen Arbeit der neuen Regierung umgesetzt und erkennbar wird. Insbesondere
Aus Sicht der GdP nützt eine gute technische Ausstattung nur dann etwas, wenn das entsprechende notwendige und qualifizierte Personal von der Polizei eingesetzt werden kann. Zu wenig Personal und zusätzliche externe Schnittstellen gefährden zunehmend, dass die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Wesentlich wird für die GdP Sachsen auch die weitere Ausgestaltung der sozialen Rahmenbedingungen unserer Polizeibeschäftigten, insbesondere die Vergütungs- und Tarifentwicklung sein. Die GdP ist im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger des Freistaates Sachsen und den vielen in- und ausländischen Gästen, wie schon in der Vergangenheit, zur aktiven Zusammenarbeit auch in Zukunft bereit. Zugleich wünschen wir dem Ministerpräsidenten viel Kraft, kluge Ideen, den Mut ggf. Entscheidungen zu korrigieren sowie eine glückliche Hand für die anstehenden und nicht einfachen Aufgaben im Amt.
- die tatsächliche Umsetzung des Einstellungskorridors 2008,
- die Erstellung des Doppelhaushaltes 2009/2010 und
- die Forderung der Gewerkschaft der Polizei eine IT-Konzeption für die Polizei in der Polizei praktikabel zu gestalten,
Aus Sicht der GdP nützt eine gute technische Ausstattung nur dann etwas, wenn das entsprechende notwendige und qualifizierte Personal von der Polizei eingesetzt werden kann. Zu wenig Personal und zusätzliche externe Schnittstellen gefährden zunehmend, dass die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Wesentlich wird für die GdP Sachsen auch die weitere Ausgestaltung der sozialen Rahmenbedingungen unserer Polizeibeschäftigten, insbesondere die Vergütungs- und Tarifentwicklung sein. Die GdP ist im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger des Freistaates Sachsen und den vielen in- und ausländischen Gästen, wie schon in der Vergangenheit, zur aktiven Zusammenarbeit auch in Zukunft bereit. Zugleich wünschen wir dem Ministerpräsidenten viel Kraft, kluge Ideen, den Mut ggf. Entscheidungen zu korrigieren sowie eine glückliche Hand für die anstehenden und nicht einfachen Aufgaben im Amt.