Zum Inhalt wechseln

Politik

Regierungserklärung

Unser neuer Ministerpräsident und seine Gedanken zur Inneren Sicherheit im Freistaat

Kesselsdorf:.

Unser Ministerpräsident hat sich in seiner ersten Regierungserklärung auch an unsere Polizisten gewandt und sich wie folgt geäußert: “Die sächsischen Polizisten tragen eine große Verantwortung für unser Gemeinwesen. Sie zeigen Tag für Tag, dass sie diese Verantwortung als Garanten bürgerlicher Freiheit sehr ernst nehmen. Sie schützen auch unter schwierigen Umständen und bei gefährlichen Einsätzen Demokratie und Rechtsstaat. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass die Kriminalität seit Jahren zurückgeht und die Aufklärungsquote hoch ist. Dafür unseren Polizisten: Danke! Ihre Arbeit ist für uns Verpflichtung, alles zu tun, damit Sie Ihre Aufgaben gut und sicher erfüllen können. Regierung und Landtag sind sich doch sicher einig, dass unsere Polizisten bestmöglich für ihre Arbeit ausgestattet werden müssen. Das gilt für Ausrüstung, Technik und Personal.“

Diesen Worten können wir uns nur anschließen, erklärte Torsten Scheller, stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Sachsen. Die GdP geht des Weiteren davon aus, dass dies in den nächsten Monaten auch in der praktischen Arbeit der neuen Regierung umgesetzt und erkennbar wird. Insbesondere
  • die tatsächliche Umsetzung des Einstellungskorridors 2008,
  • die Erstellung des Doppelhaushaltes 2009/2010 und
  • die Forderung der Gewerkschaft der Polizei eine IT-Konzeption für die Polizei in der Polizei praktikabel zu gestalten,
wird unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.

Aus Sicht der GdP nützt eine gute technische Ausstattung nur dann etwas, wenn das entsprechende notwendige und qualifizierte Personal von der Polizei eingesetzt werden kann. Zu wenig Personal und zusätzliche externe Schnittstellen gefährden zunehmend, dass die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Wesentlich wird für die GdP Sachsen auch die weitere Ausgestaltung der sozialen Rahmenbedingungen unserer Polizeibeschäftigten, insbesondere die Vergütungs- und Tarifentwicklung sein. Die GdP ist im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger des Freistaates Sachsen und den vielen in- und ausländischen Gästen, wie schon in der Vergangenheit, zur aktiven Zusammenarbeit auch in Zukunft bereit. Zugleich wünschen wir dem Ministerpräsidenten viel Kraft, kluge Ideen, den Mut ggf. Entscheidungen zu korrigieren sowie eine glückliche Hand für die anstehenden und nicht einfachen Aufgaben im Amt.
This link is for the Robots and should not be seen.