Pressemeldung
Koalition á la Sachsen: CDU macht was sie will – SPD lässt sich veräppeln ...
Strittig war dabei nicht die für September 2008 geplante Erhöhung der Beamtengehälter um 2,9%, sondern das System der Einmalzahlungen 2007. Während Tarifbeschäftigte der unteren und mittleren Einkommensbereiche 910 bzw. 610 Euro, die der oberen Bereiche aber nur 210 Euro erhielten, sollten alle Beamten einheitlich 500 Euro bekommen. Da der Freisaat damit aber an zehn mal mehr Beamten einspart als er Andere 300 Euro mehr ausgibt, bleiben unterm Strich fast 4 Millionen, die der Freistaat nun behält und zufällig begünstigt der Kabinettsentwurf die Erarbeiter dieser Vorlage im höheren Dienst der Ministerien.
„Diese Selbstbedienung der Ministerialbürokratie im höheren Dienst hat jetzt also den sozialdemokratischen Segen. Willkommen in Sachsen!“ so Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Sachsen.
Die einzige Veränderung, die die SPD erkämpft hat, ist, dass die unteren Gehaltsgruppen bis A9 nun schon im Mai 2008 statt im September 2008 die Gehaltserhöhung von 2,9% bekommen. Damit lässt sich Jurk besonders feiern („Für mich ist es besonders wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen beispielsweise Polizisten im Streifendienst oder Wachtmeister in den Gerichten früher von der Erhöhung profitieren. Damit ist die Besoldungsanpassung auch sozial gerecht und ausgewogen.“) und zeigt damit, dass er und seine Zuarbeiter gänzlich den Überblick verloren haben. Gerade diese Besoldungsgruppen erhalten nämlich schon 4 Monate vorher (Januar 2008) als erste 7,5% mehr durch die endgültige Ost-West-Angleichung während der gehobene und höhere Dienst bis 2010 wartet.
Peer Oehler „Es hätte gereicht, wenn Minister Jurk das durchgesetzt hätte, was wir, als GdP, und auch vor allem auch sein innenpolitischer Sprecher Brangs ihm gesagt haben: inhaltsgleiche Übernahme der gestaffelten Einmahlzahlung des Tarifergebnisses! Statt dessen kommt die CDU vor Lachen nun nicht mehr in den Schlaf, weil sie Jurk einen Sieg untergejubelt hat, der ihn am Ende nur lächerlich macht.“
„Diese Selbstbedienung der Ministerialbürokratie im höheren Dienst hat jetzt also den sozialdemokratischen Segen. Willkommen in Sachsen!“ so Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Sachsen.
Die einzige Veränderung, die die SPD erkämpft hat, ist, dass die unteren Gehaltsgruppen bis A9 nun schon im Mai 2008 statt im September 2008 die Gehaltserhöhung von 2,9% bekommen. Damit lässt sich Jurk besonders feiern („Für mich ist es besonders wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen beispielsweise Polizisten im Streifendienst oder Wachtmeister in den Gerichten früher von der Erhöhung profitieren. Damit ist die Besoldungsanpassung auch sozial gerecht und ausgewogen.“) und zeigt damit, dass er und seine Zuarbeiter gänzlich den Überblick verloren haben. Gerade diese Besoldungsgruppen erhalten nämlich schon 4 Monate vorher (Januar 2008) als erste 7,5% mehr durch die endgültige Ost-West-Angleichung während der gehobene und höhere Dienst bis 2010 wartet.
Peer Oehler „Es hätte gereicht, wenn Minister Jurk das durchgesetzt hätte, was wir, als GdP, und auch vor allem auch sein innenpolitischer Sprecher Brangs ihm gesagt haben: inhaltsgleiche Übernahme der gestaffelten Einmahlzahlung des Tarifergebnisses! Statt dessen kommt die CDU vor Lachen nun nicht mehr in den Schlaf, weil sie Jurk einen Sieg untergejubelt hat, der ihn am Ende nur lächerlich macht.“