Politik
Innenminister beim Landesvorstand
Besoldungsanpassung – Sonderzahlung – Struktur – Stellenabbau – Föderalismus – Hochschule der Polizei bleibt in Rothenburg
Die Zuständigkeit bei der Beamtenbesoldung liegt nun im sächsischen Finanzministerium. Aus dem beschlossenen Doppelthaushalt 2007/2008 kann man entnehmen, dass der Personalkostenansatz bei der Polizei bei sinkenden Haushaltsstellen trotzdem steigende Personalkosten einplant. Die GdP unterstellt dem Finanzminister nicht, dass er das Parlament betrügt und sich durch künstlich hochgerechnete Personalkosten Haushaltsausgabereste am Jahresende erschleicht. Damit ist die GdP der Auffassung, dass das Parlament die für den Tarifbereich vereinbarte Angleichung an 100 % auch für den Beamtenbereich vorgesehen hat. Der Innenminister konnte das weder bestätigen noch dementieren und sagte zu, dass Thema mit dem Finanzminister zu diskutieren und sich dann Anfang 2007 erneut mit der GdP zusammen zu setzen. Die GdP forderte nochmals, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder auf die Beamten zu übertragen ist.
Sonderzahlungen für Beamte
Der Plan der Streichung der Sonderzuwendungen für Beamte ist dem Innenminister nicht bekannt. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Landes Brandenburg zur vollständigen Streichung der Sonderzuwendungen für Beamte ist dort zwischen zeitlich, nach massiven Protesten der GdP, zurückgezogen.
Einvernehmen zwischen Minister und der GdP besteht darin, dass die Sonderzahlung im Bereich der A-Besondung fester Bestandteil des Jahreseinkommen ist und eine Streichung der Sonderzuwendung maximal bei den oberen Besoldungsgruppe diskutiert werden sollte.
Polizeistruktur
Nachdem die Verwaltungsreform jetzt das Kabinett passiert hat, will sich der Innenminister in den nächsten Wochen verstärkt um die Innere Sicherheit kümmern. Im Januar 2007 wird sich der Arbeitskreis Inneres der CDU-Fraktion in einer Klausurtagung mit dem Thema Struktur der Polizei beschäftigen. Hier wird auch der Umbau der Bereitschaftspolizei diskutiert. Die Bepo wird an den Einsatzschwerpunkten weiterhin vor Ort bleiben. Die Medien-Berichte der letzten Wochen wies der Minister als Haltlos zurück.
In der Klausur steht die Struktur der Direktionen nicht zur Disposition. Über die Revier- und Postenkonzeption wird bis 2010 zu diskutieren sein. Dabei sind bei den Revieren keine großen Änderungen zu erwarten.
Die Einräumigkeit der Verwaltung (Justiz, Polizei, Rettungsdienste) bleibt Ziel des Innenministeriums.
Eine klare Aussage traf der Minister zur Hochschule (FH) der Polizei in Rothenburg. Die Hochschule der Polizei bleibt, wie sie ist, am Standort Rothenburg erhalten.
Die Diskussion zur Zusammenlegung der Hochschule mit der Schule Meißen ist beendet.
Stellenabbau
Durch den Landtag wurde im Zuge der Haushaltsverhandlungen beschlossen, dass die Überprüfung des Stellenabbaus in der Polizei bereits im Jahr 2009 statt findet. Bisher sollte dies erst 2011 geschehen. Die GdP warnt davor, bei den jetzt geplanten Einstellungen zu bleiben. Im Jahr 2010/2011 muss die Polizei ca. 900 Abgänge verkraften. Um dies zu kompensieren, müssen die Einstellungen 2008 erfolgen. Bleibt es bei den geplanten 100 Einstellungen im Jahr, können 2011 ca. 700 Stellen nicht besetzt werden, obwohl die Haushaltsstellen vorhanden sind.
Föderalismusreform
Nachdem die Föderalismusgesetze in Kraft sind, haben die Länder verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten.
Die GdP fordert den Innenminister auf, mit der GdP in einen Dialog über diese Gestaltungsmöglichkeiten einzutreten. Der Minister stimmte dem zu und sicherte ein Gespräch im Februar mit ihm und den Abteilungsleiter 1 und 3 zu.
Die GdP sieht in diesem Dialog die Möglichkeit, mit der Föderalismusreform
auch positive Änderungen zu erreichen. Z. B. können die Stellenobergrenzen in den Besoldungsgruppen jetzt selbst festgelegt werden. Bei einer positiven Änderung in diesem Bereich könnte die Beförderungssituation in der Polizei deutlich verbessert werden.