Politik
Ein Termin, der Staatsminister und viele Fragen
Die Einladung an Staatsminister Markus Ulbig erfolgte schon vor vielen Wochen. Mit Spannung wurde der Termin erwartet, nicht nur von den Mitgliedern des GdP-Landesvorstandes. Allen Beschäftigten der sächsischen Polizei brennt das Thema unter den Nägeln.
In seinem Einstieg freut sich Markus Ulbig, dass er heute hier Gelegenheit hat, mit der Gewerkschaft der Polizei erneut ins Gespräch zu kommen. Er betont, dass er sich gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten intensiv in das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ eingebracht hat. Viele Gespräche wurden im Land geführt. Das Feinkonzept sei fast fertiggestellt. Wenn die Fragen der Aufgabenkritik, das Organisationskonzept und die Standortkonzeption feststehen, wird das Feinkonzept vorgelegt.
Der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen weist darauf hin, dass auch der Polizei-Hauptpersonalrat zu beteiligen ist. Der Landespolizeipräsident reagierte sofort. Ein Telefonat und schon ist der Polizei-Hauptpersonalrat zur nächsten Polizeichefrunde mit am Tisch.
Ab nun ging es um die Einzelschwerpunkte im Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ und weitere Themen wie beispielsweise die Dienstrechtsreform. Der Übersichtlichkeit halber wird an dieser Stelle auf eine chronologische Schilderung des Verlaufs der Beratung verzichtet und die Auffassungen der Teilnehmer den jeweiligen Themenkomplexen zugeordnet.
Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
Staatsminister Ulbig weist auf die Langfristigkeit des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ hin.
Der Einstellungskorridor von 300 Neueinstellungen pro Jahr wird ein wichtiges Instrument der Steuerung werden. Die Anhebung der Altergrenzen sowie die Maßnahmen zum Gegensteuern durch die Neueinstellungen sei kein Widerspruch zum Stellenabbau, so der Staatsminister. Die sich daraus ergebende Verschiebung auf dem Zeitstrahl wird bis 2025 datiert. Zu Übergangsregelungen für die Polizei bis 2020 gebe es Überlegungen.
Hagen Husgen hielt dem entgegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klare Aussagen und verlässliche Zahlen fordern. Wann und wie erfolgt die Umsetzung? Landespolizeipräsident Merbitz: „Die Organisation greift ab 01.01.2013“, erklärend schiebt er nach, dass dies natürlich schrittweise erfolgen wird.
Nicht alle 41 Reviere werden am 01.01.2013 schlagartig entstanden sein. Es könne durchaus möglich sein, dass noch 2015/16 einzelne neue Revierstrukturen eingenommen werden. Es ist beabsichtigt, hineinzuwachsen, solange bis die neue Struktur erreicht ist.
Eine Dienstpostenbewertung wird erfolgen.
Ob es zu Ausschreibungen kommen wird, steht noch nicht fest. Er, als Landespolizeipräsident würde dies begrüßen, aber entschieden ist dies noch nicht. Auf Nachfrage, wann die Erstellungen der Dienstpostenbewertungen erfolgen werden, antwortete der LPP, dass dies in 2011 erfolgen soll und die Personalräte in diesen Prozess einbezogen werden. Nach den Sommerferien werde es Regionalkonferenzen zur Polizeistruktur geben. Über die damit verbundenen Probleme und Schwierigkeiten sei er sich absolut bewusst, so der Landespolizeipräsident.
Der GdP-Landesvorsitzende fragte Staatsminister Ulbig, ob und wann eine Evaluierung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ geplant sei. Bei einer so langen Zeitspanne, so der Staatsminister, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass im Projektzeitraum eine Evaluierung erfolgen wird.
Jetzt wurde es konkreter.
System der Standorte:
Hagen Husgen fragte den Staatsminister nach dem System der Standorte der Reviere und den Grundlagen für die Entscheidung, ob diese evtl. 24 oder 8 Stunden zu besetzen sind. Staatsminister Markus Ulbig erläuterte, dass es für die Entscheidung der Einteilung einen Kriterienkatalog gebe. Es werde zukünftig drei Arten von Revieren geben. Polizeireviere in Kreisfreien Städten, kompaktere Reviere mit Kriminaldienst und Städte mit kleineren Revieren.
Und es wird Standorte geben, wo ausschließlich der Bürgerpolizist den Bedarf vor Ort abdecken wird. Hieran schloss sich die Frage nach der Hilfsfrist („in 12 min vor Ort“) an.
Der Landespolizeipräsident vertrat seine Position, dass eine Hilfsfrist mit „in 12 min vor Ort“ unrealistisch und nicht realisierbar sei.
Staatsminister Ulbig ergänzte, dass es je nach Revier unterschiedliche Bedingungen gebe. Natürlich sei es in jedem Falle Ziel der Polizei, schnellstmöglich vor Ort zu sein.
Hagen Husgen merkte an, dass somit doch ausschließlich das Geld das Standortkonzept bestimmt.
Wegfall polizeilicher Leistungen:
Ein weiterer Fragenkomplex umfasste den Bereich, wer zukünftig wegfallende Leistungen der Polizei übernehmen soll.
Staatsminister Ulbig vertrat den Standpunkt, dass sich auch im Bereich des gemeindlichen Vollzugsdienstes die Kommunen und deren Bürgermeister organisieren müssten, um ihre Pflichten wahrzunehmen. Hier sehe er durchaus Möglichkeiten, die Polizei zu entlasten.
Darüber hinaus sieht Staatsminister Ulbig auch die privaten Betreiber in der Verantwortung. Die Betreiber von Einkaufsmärkten zum Beispiel hätten auf dem Kundenparkplatz aus Sicht des Ministers durchaus eine Verantwortung für die Sicherheit der Fahrzeuge der Kunden.
Polizei und Justiz:
Ein weiteres Thema war die Frage der Aufgabenwahrnahme der Polizei für die Justiz.
Hier ging es um Fragen der zentralen Anzeigenbearbeitung bis zu den Asservatenstellen.
Bernd Merbitz konstatierte, dass seitens der Justiz noch keine konkreten Aussagen vorliegen, wie man diese Fragen angehen kann.
Prävention:
Ein weiteres „heißes“ Thema war die polizeiliche Prävention. Aus dem GdP-Landesvorstand wurde deutlich gemacht, dass die Reduzierung der Prävention ein großer Fehler sei. Die Probleme in der Gesellschaft landen am Ende immer auf dem Tisch der Polizei. Auch hierzu hat Staatsminister Markus Ulbig eine klare Position: Prävention sei nicht alleinige Angelegenheit der Polizei, sondern Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deshalb wird es auch bei der sächsischen Polizei weiterhin polizeiliche Prävention geben. Da diese Aufgabe aber nicht alleinige Sache der Polizei sei, stelle dies auch Forderungen an die anderen gesellschaftlichen Beteiligten. Prävention im Team (PIT) sei dafür ein sehr gutes Beispiel. Hier ist die Polizei ein Partner von Dreien.
Deshalb werde PIT in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Kosten/Baumaßnahmen:
Die Frage eines GdP-Mitglieds nach den zu erwartenden Kosten der Reform oder bestehenden Erfahrungen blieb offen.
Bernd Merbitz sagte zum Kostenbereich Investitionen, dass die reformbedingten Ausgaben in Jahresscheiben durch den Freistaat zur Verfügung gestellt würden.
Im Haushaltstitel „Kleine Baumaßnahmen“ sei man mit finanziellen Mitteln auch gut ausgestattet.
Eine Priorisierung der Objekte sei erfolgt. Objekte, die nicht mehr benötigt würden, gehen an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement (SIB) zur weiteren Verwertung (Verkauf/ Vermietung) zurück.
Bereitschaftspolizei:
Mit Blick auf die Fußball-Saison wurden seitens des GdP-Landesvorstandes durch mehrere Mitglieder die abzusehenden Probleme angerissen. Chronische Unterbesetzung in den Zugstärken, Probleme mit Abordnungen. Die Frage nach dem Sicherheitseuro, der Verantwortung der Vereine und immer wieder der Hinweis, dass eine „heiße“ Fußballsaison mit reichlich Problemspielen auf uns zukommt.
Bernd Merbitz ging zuerst auf die Übertragung von Kosten auf die Fußballvereine ein. Die Vereine würden die Position beziehen, dass mit der Zahlung von Gebühren der Anspruch auf staatliche Sicherheitsleistungen (Polizei) ausreichend abgegolten sei. Hier müsse man auch klar die Position des Fußballverbandes und der Fußballvereine in der Gesellschaft sehen.
Der Zustand im Zusammenhang mit den Abordnungen im Bereich der Bereitschaftspolizei bezeichnete der LPP als „ungesund“. Der GdP-Landsvorsitzende unterstrich dies, denn es gäbe zu viele Aufgaben und zu viele Abordnungen bei der Bereitschaftspolizei. Dies sehe er, Bernd Merbitz, genauso.
Auf die Frage Hagen Husgens zum Thema „Auflösung der Abteilungsstäbe“ gab es seitens des LPP noch keine konkrete Aussage. Auf jeden Fall sollte unserer Meinung nach hier die Frage nach dem Sinn und Unsinn dieser Entscheidung noch nicht ad acta gelegt werden.
Deutlich machte der Landespolizeipräsident indes, dass im Projektbereich Bereitschaftspolizei noch erheblicher Erklärungsbedarf bestehe. Außerdem habe er den Eindruck, dass die derzeitige Art der internen Kommunikation des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ in der Bereitschaftspolizei unbedingt verbessert werden müsse.
IT in der Polizei
Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste
Staatsminister Ulbig stellte dar, dass im Themenfeld SID nichts an Veränderungen eingetreten sei.
Er halte es für wichtig und notwendig, dass eine Entscheidung bezüglich der Rückführung der Polizei-IT erforderlich sei und werde dazu einen erneuten Vorstoß unternehmen. Bernd Merbitz ergänzte, dass die Position des SMI, Abteilung 3, ganz klar sei: „Polizei-IT im SID ist nichts für uns“.
Er verwies darauf, dass die geforderte Ressortvereinbarung seitens des SMI nicht unterzeichnet wurde. Die Bereiche Verfahren und Betrieb müssten zurück in die Polizei und dies mit den vormals eingebrachten 74 Stellen. Er habe den Eindruck, dass die polizeilichen IT-Verfahren derzeitig stagnierten. Das sei nicht akzeptabel. Außerdem gehören Polizei-IT und BOS-Digitalfunk zusammen. Er sieht den richtigen Platz dafür in dem aus der LPD ZD SN neu zu strukturierenden Polizeiverwaltungsamt, so Bernd Merbitz.
Auch auf die Herausforderungen bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität wird sich die sächsische Polizei stellen. So werden noch im Sommer Ausschreibungen für externe IT-Spezialisten für das LKA erfolgen. Abgerundet wird dieser Komplex durch die entsprechenden Investitionen in entspreche IT-Technik in Höhe von ca. 1 Mio Euro.
Privatisierung:
In diesem Themenkomplex traten die Unterschiede in den Positionen wohl am Deutlichsten ans Licht. Auf die Frage von Koll. Scherf: „Wie abhängig darf die Polizei von der freien Wirtschaft sein? Wo sehen Sie Herr Staatsminister die Sollbruchstelle?“, antwortete Staatsminister Markus Ulbig eindeutig: Er, der Staatsminister, wähle einen anderen Ansatz. Er habe volles Vertrauen in die freie Wirtschaft und deren Leistungsfähigkeit. Er sehe kein Problem, unsere normalen Polizeiautos in die Meisterwerkstatt bei entsprechenden Verträgen vor Ort zu geben. Außerdem hätten sich nicht zuletzt auch die Revierführer durchweg für die Nutzung privater Werkstätten ausgesprochen.
Noch deutlicher wurde der Landespolizeipräsident: Er habe klare Vorstellungen, was privatisiert werden könne. Auf den Einwand Hagen Husgens, dass dies aber erheblich teurer werde, entgegnete Bernd Merbitz, dass ihm noch keine konkreten Zahlen vorlägen, aber er ständig mit der Auffassung, dass es teuerer werden könne, konfrontiert würde.
Am 01.07.2011 werde eine Arbeitsgruppe unter Herrn Torsten Schulze gebildet, die sich diesen Fragen widmen wird. In diesem Zusammenhang wurden auch sogenannte verwaltungsnahe Dienstleistungen angesprochen.
Der Landespolizeipräsident vertrat auch die Position, dass jede Planstelle in einer Werkstatt eine Planstelle weniger im Polizeivollzugsdienst bedeuten würde. Er erklärte jedoch auch, dass noch festzulegen sei, wie groß die Werkstätten sein werden. Dass Niemand auf die Strasse geschickt werden wird, da alles über Altersabgänge umgestaltet würde und dass dies ab 2013 ein Prozess über mehrere Jahre sein wird.
Am Beispiel Bekleidungswirtschaft machte er deutlich, dass weiterhin eine optimierte Eigenlösung beabsichtigt sei. Mit Blick auf den Koalitionspartner in der Staatsregierung, ließ er jedoch keinen Zweifel daran, dass seitens der FDP viel weitreichendere Privatisierungen bei der Polizei angestrebt werden.
Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
Fachdienste
Dieser Komplex konnte erst später angesprochen werden, so dass Staatsminister Ulbig die Beantwortung auf diese Fragen dem Landespolizeipräsidenten überlies.
Bernd Merbitz stellte noch einmal dar: Ziel der Umgestaltung der LPD ZD zu einem Polizeiverwaltungsamt sei es, alle „operativen“ Einheiten der LPD ZD an das Präsidium der Bereitschaftspolizei anzugliedern. Beim Polizeiverwaltungsamt sollen die Fachdienste Kampfmittelbeseitigung (FD KMB) und Bildübertragung (FD BeDo/Bü) verbleiben. Beim Fachdienst Wasserschutzpolizei sei eine Anbindung an die Polizeidirektion Dresden erwogen worden, aber schließlich doch verworfen worden, um nicht eine einzelne Polizeidirektion durch die Anbindung der Wasserschutzpolizei hervorzuheben.
So wird derzeitig weiterhin eine Anbindung an die Bereitschaftspolizei verfolgt.
Auf die „spitze“ Bemerkung des Landesvorsitzenden, warum die LPD ZD eigentlich umbenannt werden soll, gab es keine einleuchtende Erklärung. Und so werden wieder Mehrkosten verursacht – am Geld kann es nicht liegen!
Leistungsanerkennung in der Polizei:
Hagen Husgen konstatiert gleich zu Beginn dieses Themas ein klares Defizit bei der Leistungsanerkennung für die Beschäftigten in der sächsischen Polizei.
„Es kommt kein Cent an die Beschäftigten der Polizei zurück.“, so der GdP-Landesvorsitzende.
Der Landespolizeipräsident entgegnete dem, dass auch dieses Jahr bereits wieder im Sächsischen Staatsministerium des Innern Leistungsprämien ausgereicht worden seien. Außerdem, so der Landespolizeipräsident, setze er darauf, dass Dienstpostenbewertung und die entsprechende Besetzung für ihn eine Form der persönlichen Leistungsanerkennung sein könnten.
Deshalb bevorzuge er persönlich die Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Projekt „Polizei.Sachsen.2020“, aber dazu sei noch nichts entschieden. Die Streichung des Weihnachtsgeldes sei „keine gute Sache“ gewesen. Und er hätte sich gewünscht, dass dies wenigsten für die Beschäftigten erhalten geblieben wäre.
Mehr Beförderungsstellen zu erhalten sei ein riesiger Kampf, so Bernd Merbitz.
„Dass wir (die sächsische Polizei) gegenüber Handwerk und freie Wirtschaft privilegiert seien, halte ich nicht für gerechtfertigt.“, so der LPP. „Das ist auch eine Baustelle der Gewerkschaften.“ Uns als GdP ist das schon lange klar! Wer sonst, wenn nicht die Stärke der Gemeinschaft unserer Berufsvertretung!
Dienstrechtsreform:
Dieses Thema wurde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht ganz so tief erörtert, wie die anderen Themen.
Der Landesvorsitzende Hagen Husgen fragte nach: „Warum gibt es keine Ausnahme vom Stichtag der Beförderungen 01.10.2011?“ Er machte klar, dass mit Blick auf die Aufgaben der Polizei nachgedacht werden muss, ob ein Eingangsamt A 7 überhaupt noch vertretbar ist. Wir als GdP sehen dieses Eingangsamt bei A 9.
Bernd Merbitz erklärte nochmals wie schwierig die Haushaltsverhandlungen gewesen seien und dass auf dem politischen Parkett immer wieder Polizeiarbeit mit Handwerkern verglichen werde und es ein langer harter Weg sei, hier etwas erreichen zu wollen. Eine Lösung sei für ihn nicht erkennbar. Seitens der GdP wurde der Vorschlag nach einer Bezahlung nach Dienstposten und Dienstrang aufgemacht. Mit Blick auf das eben ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu eben dieser Fragestellung (Wahrnahme einer höherwertigen Tätigkeit) stellte sich Bernd Merbitz als Landespolizeipräsident auf die Position, dass hier der Staat in der Pflicht sei und man diese Entscheidung abwarten müsse. Für ihn, Bernd Merbitz, sei die gerechteste Lösung die Beförderung.
Der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen weist darauf hin, dass auch der Polizei-Hauptpersonalrat zu beteiligen ist. Der Landespolizeipräsident reagierte sofort. Ein Telefonat und schon ist der Polizei-Hauptpersonalrat zur nächsten Polizeichefrunde mit am Tisch.
Ab nun ging es um die Einzelschwerpunkte im Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ und weitere Themen wie beispielsweise die Dienstrechtsreform. Der Übersichtlichkeit halber wird an dieser Stelle auf eine chronologische Schilderung des Verlaufs der Beratung verzichtet und die Auffassungen der Teilnehmer den jeweiligen Themenkomplexen zugeordnet.
Projekt „Polizei.Sachsen.2020“
Staatsminister Ulbig weist auf die Langfristigkeit des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ hin.
Der Einstellungskorridor von 300 Neueinstellungen pro Jahr wird ein wichtiges Instrument der Steuerung werden. Die Anhebung der Altergrenzen sowie die Maßnahmen zum Gegensteuern durch die Neueinstellungen sei kein Widerspruch zum Stellenabbau, so der Staatsminister. Die sich daraus ergebende Verschiebung auf dem Zeitstrahl wird bis 2025 datiert. Zu Übergangsregelungen für die Polizei bis 2020 gebe es Überlegungen.
Hagen Husgen hielt dem entgegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klare Aussagen und verlässliche Zahlen fordern. Wann und wie erfolgt die Umsetzung? Landespolizeipräsident Merbitz: „Die Organisation greift ab 01.01.2013“, erklärend schiebt er nach, dass dies natürlich schrittweise erfolgen wird.
Nicht alle 41 Reviere werden am 01.01.2013 schlagartig entstanden sein. Es könne durchaus möglich sein, dass noch 2015/16 einzelne neue Revierstrukturen eingenommen werden. Es ist beabsichtigt, hineinzuwachsen, solange bis die neue Struktur erreicht ist.
Eine Dienstpostenbewertung wird erfolgen.
Ob es zu Ausschreibungen kommen wird, steht noch nicht fest. Er, als Landespolizeipräsident würde dies begrüßen, aber entschieden ist dies noch nicht. Auf Nachfrage, wann die Erstellungen der Dienstpostenbewertungen erfolgen werden, antwortete der LPP, dass dies in 2011 erfolgen soll und die Personalräte in diesen Prozess einbezogen werden. Nach den Sommerferien werde es Regionalkonferenzen zur Polizeistruktur geben. Über die damit verbundenen Probleme und Schwierigkeiten sei er sich absolut bewusst, so der Landespolizeipräsident.
Der GdP-Landesvorsitzende fragte Staatsminister Ulbig, ob und wann eine Evaluierung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ geplant sei. Bei einer so langen Zeitspanne, so der Staatsminister, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass im Projektzeitraum eine Evaluierung erfolgen wird.
Jetzt wurde es konkreter.
System der Standorte:
Hagen Husgen fragte den Staatsminister nach dem System der Standorte der Reviere und den Grundlagen für die Entscheidung, ob diese evtl. 24 oder 8 Stunden zu besetzen sind. Staatsminister Markus Ulbig erläuterte, dass es für die Entscheidung der Einteilung einen Kriterienkatalog gebe. Es werde zukünftig drei Arten von Revieren geben. Polizeireviere in Kreisfreien Städten, kompaktere Reviere mit Kriminaldienst und Städte mit kleineren Revieren.
Und es wird Standorte geben, wo ausschließlich der Bürgerpolizist den Bedarf vor Ort abdecken wird. Hieran schloss sich die Frage nach der Hilfsfrist („in 12 min vor Ort“) an.
Der Landespolizeipräsident vertrat seine Position, dass eine Hilfsfrist mit „in 12 min vor Ort“ unrealistisch und nicht realisierbar sei.
Staatsminister Ulbig ergänzte, dass es je nach Revier unterschiedliche Bedingungen gebe. Natürlich sei es in jedem Falle Ziel der Polizei, schnellstmöglich vor Ort zu sein.
Hagen Husgen merkte an, dass somit doch ausschließlich das Geld das Standortkonzept bestimmt.
Wegfall polizeilicher Leistungen:
Ein weiterer Fragenkomplex umfasste den Bereich, wer zukünftig wegfallende Leistungen der Polizei übernehmen soll.
Staatsminister Ulbig vertrat den Standpunkt, dass sich auch im Bereich des gemeindlichen Vollzugsdienstes die Kommunen und deren Bürgermeister organisieren müssten, um ihre Pflichten wahrzunehmen. Hier sehe er durchaus Möglichkeiten, die Polizei zu entlasten.
Darüber hinaus sieht Staatsminister Ulbig auch die privaten Betreiber in der Verantwortung. Die Betreiber von Einkaufsmärkten zum Beispiel hätten auf dem Kundenparkplatz aus Sicht des Ministers durchaus eine Verantwortung für die Sicherheit der Fahrzeuge der Kunden.
Polizei und Justiz:
Ein weiteres Thema war die Frage der Aufgabenwahrnahme der Polizei für die Justiz.
Hier ging es um Fragen der zentralen Anzeigenbearbeitung bis zu den Asservatenstellen.
Bernd Merbitz konstatierte, dass seitens der Justiz noch keine konkreten Aussagen vorliegen, wie man diese Fragen angehen kann.
Prävention:
Ein weiteres „heißes“ Thema war die polizeiliche Prävention. Aus dem GdP-Landesvorstand wurde deutlich gemacht, dass die Reduzierung der Prävention ein großer Fehler sei. Die Probleme in der Gesellschaft landen am Ende immer auf dem Tisch der Polizei. Auch hierzu hat Staatsminister Markus Ulbig eine klare Position: Prävention sei nicht alleinige Angelegenheit der Polizei, sondern Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Deshalb wird es auch bei der sächsischen Polizei weiterhin polizeiliche Prävention geben. Da diese Aufgabe aber nicht alleinige Sache der Polizei sei, stelle dies auch Forderungen an die anderen gesellschaftlichen Beteiligten. Prävention im Team (PIT) sei dafür ein sehr gutes Beispiel. Hier ist die Polizei ein Partner von Dreien.
Deshalb werde PIT in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Kosten/Baumaßnahmen:
Die Frage eines GdP-Mitglieds nach den zu erwartenden Kosten der Reform oder bestehenden Erfahrungen blieb offen.
Bernd Merbitz sagte zum Kostenbereich Investitionen, dass die reformbedingten Ausgaben in Jahresscheiben durch den Freistaat zur Verfügung gestellt würden.
Im Haushaltstitel „Kleine Baumaßnahmen“ sei man mit finanziellen Mitteln auch gut ausgestattet.
Eine Priorisierung der Objekte sei erfolgt. Objekte, die nicht mehr benötigt würden, gehen an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien und Baumanagement (SIB) zur weiteren Verwertung (Verkauf/ Vermietung) zurück.
Bereitschaftspolizei:
Mit Blick auf die Fußball-Saison wurden seitens des GdP-Landesvorstandes durch mehrere Mitglieder die abzusehenden Probleme angerissen. Chronische Unterbesetzung in den Zugstärken, Probleme mit Abordnungen. Die Frage nach dem Sicherheitseuro, der Verantwortung der Vereine und immer wieder der Hinweis, dass eine „heiße“ Fußballsaison mit reichlich Problemspielen auf uns zukommt.
Bernd Merbitz ging zuerst auf die Übertragung von Kosten auf die Fußballvereine ein. Die Vereine würden die Position beziehen, dass mit der Zahlung von Gebühren der Anspruch auf staatliche Sicherheitsleistungen (Polizei) ausreichend abgegolten sei. Hier müsse man auch klar die Position des Fußballverbandes und der Fußballvereine in der Gesellschaft sehen.
Der Zustand im Zusammenhang mit den Abordnungen im Bereich der Bereitschaftspolizei bezeichnete der LPP als „ungesund“. Der GdP-Landsvorsitzende unterstrich dies, denn es gäbe zu viele Aufgaben und zu viele Abordnungen bei der Bereitschaftspolizei. Dies sehe er, Bernd Merbitz, genauso.
Auf die Frage Hagen Husgens zum Thema „Auflösung der Abteilungsstäbe“ gab es seitens des LPP noch keine konkrete Aussage. Auf jeden Fall sollte unserer Meinung nach hier die Frage nach dem Sinn und Unsinn dieser Entscheidung noch nicht ad acta gelegt werden.
Deutlich machte der Landespolizeipräsident indes, dass im Projektbereich Bereitschaftspolizei noch erheblicher Erklärungsbedarf bestehe. Außerdem habe er den Eindruck, dass die derzeitige Art der internen Kommunikation des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ in der Bereitschaftspolizei unbedingt verbessert werden müsse.
IT in der Polizei
Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste
Staatsminister Ulbig stellte dar, dass im Themenfeld SID nichts an Veränderungen eingetreten sei.
Er halte es für wichtig und notwendig, dass eine Entscheidung bezüglich der Rückführung der Polizei-IT erforderlich sei und werde dazu einen erneuten Vorstoß unternehmen. Bernd Merbitz ergänzte, dass die Position des SMI, Abteilung 3, ganz klar sei: „Polizei-IT im SID ist nichts für uns“.
Er verwies darauf, dass die geforderte Ressortvereinbarung seitens des SMI nicht unterzeichnet wurde. Die Bereiche Verfahren und Betrieb müssten zurück in die Polizei und dies mit den vormals eingebrachten 74 Stellen. Er habe den Eindruck, dass die polizeilichen IT-Verfahren derzeitig stagnierten. Das sei nicht akzeptabel. Außerdem gehören Polizei-IT und BOS-Digitalfunk zusammen. Er sieht den richtigen Platz dafür in dem aus der LPD ZD SN neu zu strukturierenden Polizeiverwaltungsamt, so Bernd Merbitz.
Auch auf die Herausforderungen bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität wird sich die sächsische Polizei stellen. So werden noch im Sommer Ausschreibungen für externe IT-Spezialisten für das LKA erfolgen. Abgerundet wird dieser Komplex durch die entsprechenden Investitionen in entspreche IT-Technik in Höhe von ca. 1 Mio Euro.
Privatisierung:
In diesem Themenkomplex traten die Unterschiede in den Positionen wohl am Deutlichsten ans Licht. Auf die Frage von Koll. Scherf: „Wie abhängig darf die Polizei von der freien Wirtschaft sein? Wo sehen Sie Herr Staatsminister die Sollbruchstelle?“, antwortete Staatsminister Markus Ulbig eindeutig: Er, der Staatsminister, wähle einen anderen Ansatz. Er habe volles Vertrauen in die freie Wirtschaft und deren Leistungsfähigkeit. Er sehe kein Problem, unsere normalen Polizeiautos in die Meisterwerkstatt bei entsprechenden Verträgen vor Ort zu geben. Außerdem hätten sich nicht zuletzt auch die Revierführer durchweg für die Nutzung privater Werkstätten ausgesprochen.
Noch deutlicher wurde der Landespolizeipräsident: Er habe klare Vorstellungen, was privatisiert werden könne. Auf den Einwand Hagen Husgens, dass dies aber erheblich teurer werde, entgegnete Bernd Merbitz, dass ihm noch keine konkreten Zahlen vorlägen, aber er ständig mit der Auffassung, dass es teuerer werden könne, konfrontiert würde.
Am 01.07.2011 werde eine Arbeitsgruppe unter Herrn Torsten Schulze gebildet, die sich diesen Fragen widmen wird. In diesem Zusammenhang wurden auch sogenannte verwaltungsnahe Dienstleistungen angesprochen.
Der Landespolizeipräsident vertrat auch die Position, dass jede Planstelle in einer Werkstatt eine Planstelle weniger im Polizeivollzugsdienst bedeuten würde. Er erklärte jedoch auch, dass noch festzulegen sei, wie groß die Werkstätten sein werden. Dass Niemand auf die Strasse geschickt werden wird, da alles über Altersabgänge umgestaltet würde und dass dies ab 2013 ein Prozess über mehrere Jahre sein wird.
Am Beispiel Bekleidungswirtschaft machte er deutlich, dass weiterhin eine optimierte Eigenlösung beabsichtigt sei. Mit Blick auf den Koalitionspartner in der Staatsregierung, ließ er jedoch keinen Zweifel daran, dass seitens der FDP viel weitreichendere Privatisierungen bei der Polizei angestrebt werden.
Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
Fachdienste
Dieser Komplex konnte erst später angesprochen werden, so dass Staatsminister Ulbig die Beantwortung auf diese Fragen dem Landespolizeipräsidenten überlies.
Bernd Merbitz stellte noch einmal dar: Ziel der Umgestaltung der LPD ZD zu einem Polizeiverwaltungsamt sei es, alle „operativen“ Einheiten der LPD ZD an das Präsidium der Bereitschaftspolizei anzugliedern. Beim Polizeiverwaltungsamt sollen die Fachdienste Kampfmittelbeseitigung (FD KMB) und Bildübertragung (FD BeDo/Bü) verbleiben. Beim Fachdienst Wasserschutzpolizei sei eine Anbindung an die Polizeidirektion Dresden erwogen worden, aber schließlich doch verworfen worden, um nicht eine einzelne Polizeidirektion durch die Anbindung der Wasserschutzpolizei hervorzuheben.
So wird derzeitig weiterhin eine Anbindung an die Bereitschaftspolizei verfolgt.
Auf die „spitze“ Bemerkung des Landesvorsitzenden, warum die LPD ZD eigentlich umbenannt werden soll, gab es keine einleuchtende Erklärung. Und so werden wieder Mehrkosten verursacht – am Geld kann es nicht liegen!
Leistungsanerkennung in der Polizei:
Hagen Husgen konstatiert gleich zu Beginn dieses Themas ein klares Defizit bei der Leistungsanerkennung für die Beschäftigten in der sächsischen Polizei.
„Es kommt kein Cent an die Beschäftigten der Polizei zurück.“, so der GdP-Landesvorsitzende.
Der Landespolizeipräsident entgegnete dem, dass auch dieses Jahr bereits wieder im Sächsischen Staatsministerium des Innern Leistungsprämien ausgereicht worden seien. Außerdem, so der Landespolizeipräsident, setze er darauf, dass Dienstpostenbewertung und die entsprechende Besetzung für ihn eine Form der persönlichen Leistungsanerkennung sein könnten.
Deshalb bevorzuge er persönlich die Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Projekt „Polizei.Sachsen.2020“, aber dazu sei noch nichts entschieden. Die Streichung des Weihnachtsgeldes sei „keine gute Sache“ gewesen. Und er hätte sich gewünscht, dass dies wenigsten für die Beschäftigten erhalten geblieben wäre.
Mehr Beförderungsstellen zu erhalten sei ein riesiger Kampf, so Bernd Merbitz.
„Dass wir (die sächsische Polizei) gegenüber Handwerk und freie Wirtschaft privilegiert seien, halte ich nicht für gerechtfertigt.“, so der LPP. „Das ist auch eine Baustelle der Gewerkschaften.“ Uns als GdP ist das schon lange klar! Wer sonst, wenn nicht die Stärke der Gemeinschaft unserer Berufsvertretung!
Dienstrechtsreform:
Dieses Thema wurde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht ganz so tief erörtert, wie die anderen Themen.
Der Landesvorsitzende Hagen Husgen fragte nach: „Warum gibt es keine Ausnahme vom Stichtag der Beförderungen 01.10.2011?“ Er machte klar, dass mit Blick auf die Aufgaben der Polizei nachgedacht werden muss, ob ein Eingangsamt A 7 überhaupt noch vertretbar ist. Wir als GdP sehen dieses Eingangsamt bei A 9.
Bernd Merbitz erklärte nochmals wie schwierig die Haushaltsverhandlungen gewesen seien und dass auf dem politischen Parkett immer wieder Polizeiarbeit mit Handwerkern verglichen werde und es ein langer harter Weg sei, hier etwas erreichen zu wollen. Eine Lösung sei für ihn nicht erkennbar. Seitens der GdP wurde der Vorschlag nach einer Bezahlung nach Dienstposten und Dienstrang aufgemacht. Mit Blick auf das eben ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu eben dieser Fragestellung (Wahrnahme einer höherwertigen Tätigkeit) stellte sich Bernd Merbitz als Landespolizeipräsident auf die Position, dass hier der Staat in der Pflicht sei und man diese Entscheidung abwarten müsse. Für ihn, Bernd Merbitz, sei die gerechteste Lösung die Beförderung.