Polizei.Sachsen.2020
Poldi soll bleiben!
… und darauf kann sich die Teddy-Gruppe berufen:
„Am hohen Stellenwert des Politikfeldes „Innere Sicherheit“ wird sich daher nichts ändern,denn Prävention und Kriminalitätsbekämpfung sind wichtige Aufgaben. Dabei gilt es jedoch, die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden.“
Quelle: Vertrag zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Landesverband Sachsen und der Freien Demokratischen Partei Landesverband Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages Seite 48
„Am hohen Stellenwert des Politikfeldes „Innere Sicherheit“ wird sich daher nichts ändern,denn Prävention und Kriminalitätsbekämpfung sind wichtige Aufgaben. Dabei gilt es jedoch, die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden.“
Quelle: Vertrag zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Landesverband Sachsen und der Freien Demokratischen Partei Landesverband Sachsen über die Bildung der Staatsregierung für die 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages Seite 48