Politik
Haushaltsausschuss im Landtag stoppt Polizeihaushalt - Leidtragende sind die Polizeibeschäftigten des Freistaates
„Dass Haushaltsklarheit und – wahrheit jetzt Einzug halten sollen, ist im Interesse aller Dienststellenleiter und aller Polizeibeschäftigten. Mehr Transparenz im Haushalt heißt mehr Transparenz in der Personalpolitik.“ begrüßte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Peer Oehler, die Entscheidung des Innenausschusses.
Die Frist zur Überarbeitung bis Ende Juni ist allerdings nicht hinnehmbar. Wegen der mangelhaften Entwürfe der Regierung sollen jetzt nur Teile der Haushaltsmittel mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes freigegeben werden. Bis dahin stehen notwendige Einstellungen in den Sternen, Beförderungen fallen wohlmöglich aus und Beamte, die im Mai ihren Abschluss im gehobenen Dienst machen, könnten nicht zum Kommissar ernannt werden.
„Das Innenministerium muss jetzt alles tun, damit nicht der einfache Beamte Leidtragender von schlechten Haushaltsentwürfen ist. Der FDP ist das nicht anzulasten. Sie hat Fehler aufgedeckt, nicht sie verursacht.“ so Oehler.
Die Frist zur Überarbeitung bis Ende Juni ist allerdings nicht hinnehmbar. Wegen der mangelhaften Entwürfe der Regierung sollen jetzt nur Teile der Haushaltsmittel mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes freigegeben werden. Bis dahin stehen notwendige Einstellungen in den Sternen, Beförderungen fallen wohlmöglich aus und Beamte, die im Mai ihren Abschluss im gehobenen Dienst machen, könnten nicht zum Kommissar ernannt werden.
„Das Innenministerium muss jetzt alles tun, damit nicht der einfache Beamte Leidtragender von schlechten Haushaltsentwürfen ist. Der FDP ist das nicht anzulasten. Sie hat Fehler aufgedeckt, nicht sie verursacht.“ so Oehler.