16. April 2018
Landesvorsitzender Husgen bei Ministerpräsident und Innenminister
Gesprächen müssen nun Taten folgen
In der vorigen Woche kam es auf Initiative der Gewerkschaft der Polizei Sachsen zu wichtigen Einzelgesprächen zwischen dem Landesvorsitzenden der GdP Sachsen und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (11. April 2018) und dem obersten Dienstvorgesetzten Prof. Dr. Roland Wöller (10. April 2018). In diesen ersten Gesprächen konnten selbstverständlich nicht alle Einzelheiten bis ins kleinste Detail besprochen werden. Ziel war es vielmehr, erste Kontakte herzustellen und klarzustellen, welche Forderungen wir an die „neue“ Sächsische Staatsregierung haben.
Bezüglich der 1.000 Stellen aus der Empfehlung der Fachkommission brachte der sächsische Innenminister zum Ausdruck, dass es für ihn nicht nur um Vollzeitäquivalente, sondern um die Menschen selbst geht, die in genügender Anzahl vorhanden und vernünftig ausgebildet sein müssen, exquisite Rahmenbedingungen vorzufinden haben und mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden sollen.
Leider gab es keine klaren Aussagen über zusätzliche Stellen (1.000 PLUS), die aufgrund der seit 2015 veränderten gesellschaftlichen wie auch sicherheitspolitischen Lage nicht nur im Polizeivollzugsdienst, sondern auch in der Verwaltung und im Service dringend notwendig sind.
Auch die „Verteilung“ der 1.000 Stellen scheint noch nicht in Sack und Tüten zu sein. So zumindest der Eindruck nach diesen Gesprächen.
Nicht nur die Quantität, auch die Qualität ist für die GdP Sachsen ein nach wie vor wichtiger Faktor. Dazu gehören nicht nur akzeptable Einstellungsstandards und moderne Ausbildungseinrichtungen. Die Staatsregierung muss sich vor allem endlich an die Schaffung von Rahmenbedingungen heranwagen, die dem Vergleich mit dem Bund bzw. mit anderen Bundesländer standhalten.
Auch im persönlichen Gespräch mit dem Ministerpräsidenten am 11. April 2018 wurde durch den Landesvorsitzenden die Befürchtung geäußert, dass uns unsere Nachbarländer im Kampf um motiviertes Personal so langsam den Rang ablaufen. Nicht nur vor dem Haushalts- und Finanzausschuss im Sächsischen Landtag (siehe NEWS vom 12. April 2018) gab es somit eine klare Ansage, sondern auch in Richtung der Staatsregierung. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet in Kürze beispielsweise Überlegungen zur Erhöhung des Eingangsamtes (mindestens A 8) und einen spürbaren Schub in der Zulagenzahlung (Polizeizulage bzw. Zulage für Schichtleistende). Sicherheit und leistungsstarkes Personal kosten nun mal Geld und sind für einen Appel und ein Ei nicht zu haben.
Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob wir verstanden worden sind und ob die Staatsregierung der Inneren Sicherheit und dem dafür sorgenden Personal die entsprechende Wertschätzung entgegenbringt.
GdP - Wir tun was!
Foto: Pawel Sosnowski | 