23. Januar 2019

neues Polizeirecht: Bodycam und Quellen-TKÜ

offener Brief

Kesselsdorf.

Nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die letzten Hoffnungen der GdP Sachsen und der sächsischen Polizei fast in Luft aufgelöst. Parteipolitische Ränkespiele führten letztendlich dazu, dass im neuen Polizeirecht nicht nur die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung keine Berücksichtigung finden, sondern dass sogar der Einsatz einer Bodycam unseren Kolleginnen und Kollegen vorenthalten bleibt – als einziges Bundesland in Deutschland.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten ist ein zu hohes Gut, um wie auf einem Jahrmarkt über das Für und Wider zu feilschen – unbegreiflich!

Aus diesem Grund sah sich die GdP Sachsen heute dazu veranlasst, einen Offenen Brief (LINK) an folgenden Verteiler zu schicken:

Ministerpräsident Michael Kretschmer
stv. Ministerpräsident Martin Dulig
Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller
Staatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider
Fraktionsvorsitzende CDU & SPD, sowie innenpolitische Sprecher
nachrichtlich Landespolizeipräsidium

Mögen unsere Worte noch einmal auf gesunden Menschenverstand stoßen und dazu beitragen, auch im Freistaat Sachsen ein modernes und der Zeit entsprechendes Polizeirecht auf den Weg zu bringen.

GdP – wir tun was!