27. November 2003

Besoldung

Landtag beschließt Streichung des Urlaubs- und Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den sächsischen Beamten

Dresden:.

Fassungslos verfolgen am heutigen Tag zahlreiche Polizeibeamte des Freistaates die Sitzung des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die Gesetzesinitiative der CDU-Regierung zur Streichung des Urlaubs- und Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten im Freistaat. Bei mehreren Protestkundgebungen brachte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihren Unmut über diese Gesetzesinitiative zum Ausdruck.

„Die GdP hat sich den Sparzwängen der öffentlichen Haushalte nicht verschlossen. Trotzdem fordert die GdP, dass die bundeseinheitliche Besoldung auch bei den Sonderzuwendungen aufrecht erhalten wird. Es ist doch ein Unding, dass in Sachsen Beamte des Bundesgrenzschutzes und der Landespolizei gemeinsam auf Streife gehen und trotzdem unterschiedlich besoldet werden.

Auch die geplanten Änderungen bei den Beamten des Bundes hätten finanzielle Einschnitte bei den sächsischen Beamten bedeutet“, sagte Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der GdP Sachsen.

Kubitz kündigte gleichzeitig weitere Protestmaßnahmen an:

„Zum CDU-Parteitag in Leipzig werden auch die sächsischen Polizeibeamten deutlich zeigen, dass sie genau wissen, wem sie diesen Griff in ihre Geldbörse zu verdanken haben.“