Innenminister will mehr Polizei!
Evaluierung hinfällig?

Das Ergebnis steht! Zumindest seit Tagen in den verschiedensten Medien. Der Innenminister braucht mehr Polizei, damit die sich häufenden Aufgaben noch zu erfüllen sind. Welch eine Erkenntnis!?

Die Frage, die sich nunmehr stellt: War das eine Evaluierung nebst Aufgabenkritik im ministeriellen Schnellverfahren? Scheinbar schon! Denn im Gleichklang mit diesem „Hilfeschrei“ des Innenministers war u. a. in der Freien Presse vom 8. August 2015 zu lesen: „Derzeit ermittelt eine Fachkommission den künftigen Personalbedarf bei der Polizei. Der Bericht soll im Oktober vorliegen, drei Monate vor dem eigentlichen Termin.“ Autsch! Sind die Einrichtungen der Fachkommission und der Teilprojekte nur Makulatur zur Beschäftigten- und Bürgerberuhigung? Ist das Ergebnis wirklich schon so gut wie fertig, so dass es im Oktober präsentiert werden kann? Oder handelt es sich hierbei um eine Ente oder um ein Missverständnis? Oder soll einfach nur vor Abschluss der ordentlichen Arbeit der Fachkommission, im Rahmen der ersten vorliegenden Analyseergebnisse bzw. der aktuellen Beurteilung der Lage über die Möglichkeit einen erhöhten Einstellungskorridor von 600 Polizisten in Ausbildung bereits im Jahr 2016 vorzunehmen, entschieden werden? Es wäre aus Sicht der GdP Sachsen eine richtige (aber eben auch nicht die einzige) Entscheidung, um die sich weiter zuspitzende personelle Situation in der Polizei schneller abmildern zu können.

Die GdP Sachsen war und ist der Auffassung, dass der Zeitrahmen der Evaluierung bis Dezember 2015 eh so schon eine absolute Gratwanderung darstellt. Aber Oktober 2015?

Um unter diesen Umständen eine weitere Mitarbeit in diesen Gremien noch als realistisch anzusehen, bittet die GdP den Inspekteur der Polizei um eine Aufklärung (siehe Anhang oder auf www.gdp-sachsen.de) zu der Aussage aus dem Innenministerium.

GdP – Wir tun was!