7. Juni 2007

Politik

Mehr Geld für Landtagsabgeordnete –

und die Landesbeamten?

Dresden:.

In der Sitzung des sächsischen Landtages am 06.06.2007 brachten die Fraktionen der CDU und SPD ihren Gesetzesentwurf zur Reform der Abgeordnetenbezüge ein. Nach den Willen der Regierungsparteien soll die monatliche Grundentschädigung ab 01.09.2007 um 197 EUR auf 4.481 EUR steigen. Der seit Monaten versprochene Gesetzesentwurf für die Erhöhung der Besoldung und Einmalzahlung für die Beamten des Freistaates Sachsen hat den Landtag noch nicht erreicht.

„Es ist eine Frechheit der verantwortlichen Politiker, sich jetzt hier selbst zu bedienen und den Beamten des Freistaates eine Besoldungsanpassung weiterhin vorzuenthalten“, sagte Torsten Scheller, stellv. Landesvorsitzender.

Bereits im Juni 2006 einigten sich die Länder und die Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag. Darin sind sowohl Einmalzahlungen, als auch Gehaltserhöhungen festgeschrieben.

Die GdP fordert die Staatsregierung auf, endlich die Besoldungsanpassung auf den Weg zu bringen.