Wir haben unsere Arbeit gemacht, jetzt sind Sie dran!
Danke sagen und Weglächeln reicht uns nicht mehr!
… Versprechungen wie z. B. durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Sachsens, Herrn Flath:
„Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages setzt sich dafür ein, den Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Freistaates Sachsen zu übertragen.“ (Auszug aus dem Schreiben an den DGB Sachsen vom 26. März 2013)
… Erwartungen wie z. B. durch den Abgeordneten Herrn Krauß, Vorsitzender CDA Sachsen:
„Die Tarifsteigerung für die Angestellten soll vollumfänglich und ohne Zeitverzögerungen an die Polizisten und übrigen Beamten des Freistaates Sachsen weiter gegeben werden. Ich bin optimistisch…“
… Danksagungen wie z. B. durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Tillich, beim Besuch in verschiedenen Dienststellen der Polizei Sachsens am 28. März 2013:
„Vielen Dank an unsere Polizisten, die jeden Tag, zu jeder Zeit für unsere Sicherheit ihren Dienst versehen.“
… Eingeständnisse, dass auf Kosten der Beamten gespart wird, wie z. B. durch den Finanzminister des Freistaates Sachsen, Herrn Unland:
„…aber ich will nicht verhehlen, durch die Verschiebung spart man natürlich auch etwas Geld, das ist ganz klar.“
Der vorerst letzte Höhepunkt: Herr Michel (CDU) im Rahmen der Landtagsdebatte im Sächsischen Landtag am 20. Juni 2013:
„Die Beamten, die in der Regel ja einen guten Job machen, haben aus meiner Sicht dafür mehrheitlich auch Verständnis, denn was nützt einem Beamten ein Land, das über seine Verhältnisse lebt. Was nützt einem Beamten ein Land, nehmen wir an wie Griechenland z. B. wenn man in Windeseile einschneidende Sofortmaßnahmen treffen muss, die immer zuerst bei den Beamten ansetzen…“
Wir schlagen allen Mitgliedern und Unterstützern der GdP Sachsen vor, mit Hilfe von Emails, Briefen oder Karten die Gelegenheit zu nutzen, den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Tillich und den Fraktionsvorsitzenden der CDU Sachsens, Herrn Flath, persönlich aufzufordern, die Fragen zur Besoldung, zum Dienstrecht und zur Versorgung der Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Leistungsgerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit und Fürsorge auch für Beamte und deren Familien gelten, zur Chefsache zu machen.
Das Gesetzgebungsverfahren im Sächsischen Landtag soll im Juli 2013 beginnen. Nach Aussagen der Staatsregierung ist im September 2013 eine öffentliche Anhörung vorgesehen. Über die Gesetze soll im November (voraussichtlich am 27. oder 28. November 2013) durch den Gesetzgeber, dem Sächsischen Landtag, abschließend abgestimmt werden.
Wir empfehlen allen Mitgliedern und Freunden der GdP Sachsen, beginnend ab dem 5. Juli 2013 jeweils in der Bürozeit zwischen 08:00 und 16:00 Uhr das oder die Schreiben (gern durch Freitext erweiterbar) direkt per Email an das Büro des Ministerpräsidenten (Stanislaw.Tillich@slt.sachsen.de) und an das Büro des Fraktionsvorsitzenden der CDU (Steffen.Flath@slt.sachsen.de) zu übersenden.
Unsere Forderung:
Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf alle sächsischen Beamten
Schreiben an den Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herrn Tillich
Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Sachsens, Herrn Flath
Dieses Bedürfnis sollte jeder von uns haben …
Es ist auf alle Fälle Zeit, sich massenhaft zu Wort zu melden!
Für eine parallele Rückmeldung an uns, wären wir dankbar.