Landesparteitag der Sächsischen Union in Löbau
Mal ehrlich: Wie wichtig ist die Innere Sicherheit wirklich?
© CDU- Die sächsische Union
Ja, es geht einem Gewerkschafter wie Öl runter, wenn die Polizei in den sächsischen Städten und Gemeinden zukünftig mehr Präsenz zeigen wird und der Extremismus und Terrorismus in unserem Freistaat konsequent bekämpft werden soll. Da schnalzt man mit der Zunge, wenn wir zukünftig sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Regionen mehr Polizisten auf der Straße haben wollen und auch in den Grenzregionen mehr Sicherheit herrschen soll. Nicht nur die Löbauer wird’s freuen.
Mal ehrlich!
Wie sollen denn diese Ziele erreicht werden, wenn zur Empfehlung der Fachkommission, 1.000 zusätzliche Stellen zu schaffen, das notwendige Update fehlt. Seit der Veröffentlichung dieser Aussage ist viel Wasser die Neiße hinabgeflossen, sprich: die polizeiliche Lage hat sich weiter verschärft.
Forderungen der Expertenkommission Al Bakr kamen hinzu, die Kriminalität ist gestiegen, das Versammlungsaufkommen explodiert, die Anzahl der Unterstützungen bei Abschiebungen und Vorführungen wird gemessen an den vorhandenen Ausreisepflichtigen in Sachsen in die Höhe schnellen, die Verkehrsunfälle haben bereits zugenommen.
Mal ehrlich!
Das kann man nicht ignorieren und so tun, als wenn alles in geordneten Bahnen läuft und die Empfehlung noch uneingeschränkte Bestandskraft hat. Aussitzen oder das Prinzip Hoffnung (Es wird schon werden!) helfen nicht
Es muss klare Kante gezeigt werden, dass die Anzahl der Stellen in der sächsischen Polizei nochmals erhöht werden muss! Und zwar klare Kante genau an diesem Wochenende!
Aber vielleicht kennen wir das Update oder diesen Ergänzungsantrag bloß noch nicht und er wird als große Überraschung an diesem Wochenende präsentiert. Warten wir ab, ob die CDU-Kraft so weit reicht und die Sicherheit tatsächlich den ihr zustehenden Stellenwert bekommt. Wann, wenn nicht jetzt? Wir sind gespannt! Klar ist, dass wir unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt haben und nicht ruhen werden bis „Mit Sicherheit. Für Sachsen.“ tatsächlich Wirklichkeit wird.
GdP – Wir tun was