Politik
GdP weist Vorwürfe von strukturellem Rassismus in der Polizei zurück
„Vielleicht hat der Abgeordnete Lichdi unter einem Windrad Zugluft bekommen.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Sachsen, Peer Oehler. „Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und keiner, erst recht nicht die GdP, will Gefahren von Rechtsextremismus in der Gesellschaft verharmlosen. Aber explizit der Polizei STRUKTURELLEN Rassismus vorzuwerfen, riecht ein wenig nach Profilierung der Grünen auf Kosten eines unterschwellig gepflegten Feindbildes.“ Statt so um sich zu schlagen, solle der Abgeordnete sein Recht wahrnehmen, Dienststellen zu besuchen oder endlich mal mit seiner Fraktion einer Einladung der GdP zu einem Gespräch folgen, auch wenn man dabei riskiert, seine Klischees über Bord werfen zu müssen. Gemeinsam könne man dann beraten, wie ein Antrag der Grünen zum Haushaltsgesetz 2005/2006 aussehen könnte, der zusätzliche Mittel für politische Bildung fordert, um der Haltung vorzubeugen, die der Abgeordnete Lichdi jetzt schon in der Polizei sieht.
Ausgangspunkt für die Äußerung des Abgeordneten ist ein angeblicher Mangel in der Kriminalstatistik bei der Erhebung fremdenfeindlicher bzw. rechter Gewalttaten. Diese weist eine geringere Anzahl aus als die interne Statistik der Opferberatungsstelle AMAL. „Man kann der Polizei eine Dunkelziffer nicht zum Vorwurf machen. Jedem Fachmann ist klar, dass die tatsächliche Zahl der Straftaten höher ist als die der erfassten Taten.“, so Oehler. „Das ist wie im sächsischen Parlament: Man weiß, dass es über 120 Abgeordnete gibt, auch wenn man sie nicht alle im Plenum sitzen sieht.“
Nach einer Studie der TU Dresden lag der Anteil der NPD-Wähler bei den Beamten bei 4 %. Peer Oehler: „ Das sind immer noch 4 % zu viel, aber in einem Parlament der Beamten wäre eine NPD zumindest nicht vertreten.“
Ausgangspunkt für die Äußerung des Abgeordneten ist ein angeblicher Mangel in der Kriminalstatistik bei der Erhebung fremdenfeindlicher bzw. rechter Gewalttaten. Diese weist eine geringere Anzahl aus als die interne Statistik der Opferberatungsstelle AMAL. „Man kann der Polizei eine Dunkelziffer nicht zum Vorwurf machen. Jedem Fachmann ist klar, dass die tatsächliche Zahl der Straftaten höher ist als die der erfassten Taten.“, so Oehler. „Das ist wie im sächsischen Parlament: Man weiß, dass es über 120 Abgeordnete gibt, auch wenn man sie nicht alle im Plenum sitzen sieht.“
Nach einer Studie der TU Dresden lag der Anteil der NPD-Wähler bei den Beamten bei 4 %. Peer Oehler: „ Das sind immer noch 4 % zu viel, aber in einem Parlament der Beamten wäre eine NPD zumindest nicht vertreten.“