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Pressemeldung

Empörung und Enttäuschung

Kesselsdorf:.

Am Abend des 16. April 2008 wurde im Sächsischen Landtag über die Anträge der FDP und der LINKEN zur Beendigung des Stellenabbaus in der sächsischen Polizei beraten. Auf dem Zuschauerrang hatten auch Polizeibeschäftigte Platz genommen, da die Erwartungshaltung an den Landtag zur Zukunftssicherung der Polizei sehr groß war.

Die FDP und DIE LINKE legten in der Begründung der Antragstellung die derzeitige Situation der Polizei in Sachsen dar und folgerten aus dieser Sachdarstellung die Notwendigkeit der Anträge.

Bei der FDP lautete die Folgerung sofortige Aussetzung des Stellenabbaus, Evaluierung der Situation in der Polizei und sofortige Öffnung des Einstellungskorridors. Bei der LINKEN lautete die Folgerung sofortige Beendigung des Stellenabbaus und Öffnung des Einstellungskorridors.

Für Empörung unter den Zuschauern sorgte dann der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion als er ausführte, dass es in der sächsischen Polizei gar keinen Stellenabbau gibt.

„Wer solche realitätsfremden Thesen in die Welt setzt, hat sich als Innenpolitiker disqualifiziert“ konnte Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dazu nur feststellen.

Die SPD als Koalitionspartner der CDU versuchte die Situation dann wieder einzufangen und zeigte die Problemstellungen in der sächsischen Polizei auf, verwies aber die laufende Vorbereitung des kommenden Doppelhaushaltes und wollte sich daher nicht auf eine sofortige Problemlösung festlegen.

Die GRÜNEN legten bei ihrer Darstellung ebenfalls auf die offenkundigen Mängel bei der personellen Ausstattung der sächsischen Polizei dar.

Für die Staatsregierung trat dann der Innenminister ans Mikrofon, legte die fachlich bestehenden Probleme der personellen Ausstattung der Polizei dar – und verwies auf die Haushaltsverhandlungen.

Anschließend wurden die Anträge der FDP und der LINKEN mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Alle Redner bedankten sich für die hervorragende Arbeit der sächsischen Polizei und die Leistungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Ein Kollege auf dem Zuschauerrang stellte dazu resignierend fest:
„Von Dankeschön haben wir schon ganze Säcke voll, wann tun die endlich etwas für uns?“
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