Erneute Randale in Leipzig
Wut, Unverständnis und eine Menge Fragen

Wieder dutzende verletzte Polizeibeamte in Leipzig. Wieder Brutalität gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten und auch vorsätzliche Zerstörungen. Eine unvorstellbare Gewalt gegen die gesamte Gesellschaft, die Stadt Leipzig und ihre Einwohner. Das macht nicht nur wütend sondern stellt auch eine ganze Menge Fragen in den Raum, deren Antworten sofort auf den Tisch müssen! Antworten auf Fragen, die aber rigoros die Ursache aufdecken und keine Verschleierungstaktik darstellen bzw. die Schuld bei anderen suchen.

Erst am 30. September 2015 stellte beispielsweise Juliane Nagel (Landtagsabgeordnete der Fraktion „DIE LINKE“) eine sog. Kleine Anfrage zur Nutzung der Mehrzweckpistole (MZP 1) durch die sächsische Polizei; Einzelheiten zum Einsatzzweck, zur Überwachung und Protokollierung wurden erbeten. Diese oder ähnliche Fragen dienen sicherlich nicht der Unterstützung der Polizei sondern haben nur den Zweck, die sächsische Polizei in die Ecke gewaltbereiter Staatsbediensteter zu drängen, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger drangsalieren.

Es ist unstrittig, dass leider wieder einmal die Realität in Leipzig diese Fragen auf das Deutlichste beantwortet hat. Die Polizisten Sachsens sind aufgrund derartiger brutaler gezielter Angriffe gezwungen und mehr als berechtigt, u. a. auch ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen.

Nein, es müssen ganz andere Fragen gestellt werden:

• Wie ist es möglich, dass sich in Leipzig solch eine linksextremistische Szene etablieren konnte und weiterhin kann?
• Was unternimmt die Stadtführung (zu der übrigens auch Frau Nagel als Stadträtin zählt), um mit diesen Gewaltexzessen aufzuräumen?
• Will man auch in Zukunft neben Hamburg und Berlin eine Hochburg des Linksextremismus bleiben?

Aber auch intern müssen Fragen auf den Tisch:

• Wieso erscheint es so, als ob die Barrikadenbauer, die Brandstifter und Steinewerfer besser vorbereitet waren als die Polizei selbst?
• Gab es keinerlei Erkenntnisse im Vorfeld durch Aufklärung im linksextremistischen Spektrum?
• Weshalb war nur knapp die Hälfte der angeforderten Polizeikräfte im Einsatz?

Es ist kein sächsisches sondern ein gesamtdeutsches Phänomen, dass immer nur diskutiert und nicht gehandelt wird. Vieles wird zerredet. Der Polizei werden Ermittlungsmöglichkeiten und Befugnisse genommen bzw. vorenthalten, weil Versammlungsrecht, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung als unüberwindbares Dogma gelten. Selbstverständlich, in einem Rechtsstaat sind dies hohe Güter, die schützenswert sind. Aber unsere Kolleginnen und Kollegen haben auch Schutz verdient - Schutz auf Leben und körperliche Unversehrtheit!

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung sprach von reiner Kriminalität, wenn auf „Menschen, auf Polizisten“ Steine geworfen werden. Sicherlich ein Freudscher Versprecher, denn Polizisten sind auch Menschen. Aber irgendwie steckt darin eine Art Symbolik.

Die GdP fordert eine sofortige lückenlose Aufklärung der Geschehnisse sowie eine unverzügliche und harte Bestrafung der Täter. Es handelt sich hierbei um schwere Straftaten, die gegen Leib und Leben gerichtet sind und um flächendeckenden Landfriedensbruch in ganzen Stadtteilen der Stadt Leipzig, die so nicht hingenommen werden dürfen.

Am Montag wird das Ergebnis der Fachkommission zur Evaluierung der sächsischen Polizei der Öffentlichkeit vorgestellt. Nicht nur die Ereignisse in Leipzig sondern auch die Analyse der Sicherheitslage in Sachsen der letzten Jahre muss zu einem deutlichen Anstieg des Personals der sächsischen Polizei führen. Die GdP Sachsen fordert mindestens 3.000 Stellen mehr als heute, damit die Aufgaben wieder erfüllbar werden!

Wir wünschen allen unseren verletzten Kolleginnen und Kollegen baldige Genesung.

GdP - Wir tun was!