30. Oktober 2006

Landesdelegiertentag

Delegierte fordern anständige Bezahlung und keinen Billiglohn für Sächsische Beamte

Dresden:.

Nach den Beratungen und Beschlussfassungen zur Satzung, dem Leitantrag des Delegiertentages sowie den Wahlen berieten die Delegierten über weitere Anträge. So forderten die Delegierten die Staatsregierung einstimmig dazu auf, in den nächste zwei Jahren (2006 und 2007) die Bezüge der Beamten mindestens in Höhe des Inflationsausgleiches anzupassen.

Bekanntlich hat sich der Freistaat Sachsen auch nach Abschluss der Tarifverhandlungen noch immer nicht zu einer Besoldungsanpassung der Beamten in Sachsen geäußert.

Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Delegierten einen Initiativantrag zur Abrechnung von Unterstützungseinsätzen in anderen Bundesländern. Die GdP fordert in diesem Zusammenhang, dass die VwV AzPol so geändert wird, dass die Festlegungen, die in der Verwaltungsvereinbarung der Länder über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen getroffen worden sind, auch zur Berechnungsgrundlage für die Dienstzeit der sächsischen Beamten werden.
Nach den derzeitigen Regelungen rechnet der Freistaat Sachsen neben der Dienstzeit alle anderen Zeiten als Bereitschaftszeit mit 33,3 % ab. Dagegen dürfen diese anderen Zeiten durch die sächsischen Beamten in der Regel nur mit 0 % bis 12,5 % berechnet werden.

Als völlig unzureichend bewerteten die Delegierten die Beförderungssituation in der sächsischen Polizei. Der Landesvorstand wurde beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass es zeitnah zu einer Verbesserung bei den Beförderungen
kommt.

Weiterhin sprach sich der Delegiertentag für den Erhalt der Ausbildungsorte in Leipzig und Chemnitz aus und forderte zugleich den Erhalt des Dienstsportes.