GdP-Rechtsschutz

+ + + Aktuelle + + + Termine + + +

In den nächsten Wochen und Monaten stehen wieder ein paar Entscheidungen an. Wer Interesse hat, sollte diese öffentlichen Termine nutzen und sich direkt vor Ort ein Bild zur Entscheidungsfindung machen. Unabhängig davon werden wir im Nachgang über das Ergebnis berichten.

Was steht an?

· Verwaltungsrechtssache „Besoldung - Zulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz“
Termin: 28. Februar 2013, um 14:30 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Dresden,
Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden, Sitzungssaal 06

· Verwaltungsrechtssache „Besoldung – Dienstaltersstufung - Anspruch auf Besoldung nach der Endstufe“ (hier: Berufung)
Termin: 23. April 2013, um 13:00 Uhr
Ort: Oberverwaltungsgericht Sachsen,
Ortenburg 9, 02625 Bautzen, Sitzungssaal 05

· Verwaltungsrechtssache „Sonderurlaub zur Erfüllung ehrenamtlicher Tätigkeit“
Termin: 25. April 2013, um 10:30 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Leipzig,
Rathenaustr. 40, 04179 Leipzig

· Verwaltungsrechtssache „Gutschrift/Streichung Arbeitszeitkonto“
Termin: 4. Juli 2013, um 10:00 Uhr, die mündliche Verhandlung am
Ort: Verwaltungsgericht Leipzig,
Rathenaustr. 40, 04179 Leipzig, Sitzungssaal 1

· Verwaltungsrechtssache „Hinausschiebung der Zahlung von 100 Prozent Besoldung für den gehobenen Dienst“

3. Instanz, Klage für zwei Mitglieder der GdP am 12. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht

Termin:

offen beim Bundesverwaltungsgericht

· Sozialrechtssache „Anrechnung von Verpflegungsgeld u. a. für Sonderversorgung (Rente)“

zz. ca. 1.000 Widersprüche (derzeit ruhend gestellt) von Mitgliedern der GdP eingereicht
In der 1. und 2. Instanz gab es sowohl positive, wie auch negative Ergebnisse
3. Instanz noch nicht erledigt

Termin:

offen beim Bundessozialgericht

Weitere offene Rechtsfragen:

· Änderung/Abschaffung des Selbstbehaltes für Beihilfeberechtigte im Zusammenhang mit der Abschaffung der Praxisgebühr für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen

Hier hat die GdP Sachsen den Dachverband (DGB) beauftragt, über den Staatsminister für Finanzen eine Klärung herbeizuführen. Bis zum heutigen liegt noch kein Ergebnis vor. Wir bleiben dran.